Frühere Wahlen
Sie finden auf unserer Homepage Vordrucke (Anträge für Briefwahl, etc.) für aktuelle Wahlen, als auch die Ergebnisse der letzten Europarats-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen, sowie die Resultate der sonstigen Wahlen und Bürger- / Volksentscheide (s. u.).
Für Fragen zu Wahlen steht Ihnen Frau Binder gerne zur Verfügung.
Bei Anträgen zur Briefwahl wenden Sie sich an unser Einwohnermeldeamt, Frau Junker.
Widerspruchsrecht gegen Gruppenauskünfte:
Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 01. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.
Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Schutterwald, Kirchstr. 2, 77746 Schutterwald eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.