Gemeinde Schutterwald

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Aus der Arbeit des Gemeinderates

Öffentliche Sitzung am 24.07.2019

Auch während der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause mussten die Sitzungsteilnehmer beweisen, dass sie hitzefest sind. Das Thermometer bewegte sich im Sitzungssaal an diesem Tag in Richtung 40 °C.

Baugesuche
Folgendes Baugesuch wurde abgelehnt:

  • Neubau eines Wohnhauses, Schulstraße 10/2, Flst. Nr. 6559.

Folgenden Baugesuchen wurde zugestimmt:

  • Nutzungsänderung des vorhandenen Betriebes zu Wohnungen, Schweizergasse 30, Flst. Nr. 19 und 193;
  • Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Kolpingstraße 4, Flst. Nr. 830/88.

Benennung der Gemeinderatsfraktionen und Fraktionsvorsitzenden   
Folgende Fraktionen wurden benannt:

  • CDU, Fraktionsvorsitzender Ludwig Bindner
  • FWU, Fraktionsvorsitzender Volker Schillinger
  • SPD, Fraktionsvorsitzende Maria Jung
  • NÖB, Fraktionsvorsitzender Domenik Preukschas.

Wahl der Bürgermeisterstellvertreter
In geheimer Wahl wurden Ludwig Bindner zum 1. Bürgermeisterstellvertreter und Ralf Beathalter zum 2. Bürgermeisterstellvertreter gewählt.

Besetzung der Ausschüsse und Gremien
Einvernehmlich wurden folgende Ausschüsse und Gremien mit Vertretern und deren Stellvertretern besetzt:

  • Ältestenrat
  • Verwaltungs- und Umlegungsausschuss
  • technischer Ausschuss
  • Jugendausschuss
  • Ausschuss Ortskernsanierung
  • Klimaschutzbeirat
  • gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft
  • Abwasserzweckverband Neuried-Schutterwald
  • Hochwasserschutz Schuttermündung
  • Gewerbepark Raum Offenburg
  • Sozialfonds Schutterwald
  • Klimaschutzbeirat

Finanzlagebericht
Der Gemeinderat ist unverzüglich zu unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass sich das Planergebnis von Ergebnis- oder Finanzhaushalt wesentlich verschlechtert oder die Gesamtauszahlungen einer Maßnahme des Finanzhaushalts wesentlich erhöht werden. Die Ergebnishaushalte der Teilbereiche geben hierzu keinen Anlass. Die Finanzhaushalte des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung und der Gemeindewerke weichen vom geplanten Ergebnis insoweit ab, dass anstehende Umschuldungen von Darlehen nicht in Anspruch genommen und stattdessen getilgt werden. Damit sinken der Kassenbestand und die Bestände an Zahlungsmitteln. Ansonsten beinhaltet das Jahr 2019 keine größeren Auffälligkeiten. Der Gemeinderat nahm den Finanzlagebericht zur Kenntnis.

Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften

  • Neue Unterkunft am Ziegelplatz 10

Der Neubau für Flüchtlinge am Ziegelplatz 10 wird voraussichtlich Mitte August 2019 bezugsfertig werden. Es soll dann relativ schnell mit der Belegung begonnen werden. Für die Nutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte haben die Bewohner eine Nutzungsgebühr zu zahlen. Diese Nutzungsgebühr wurde kalkuliert und in Form einer Änderungssatzung vom Gemeinderat beschlossen. Auf die Veröffentlichung an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt wird hingewiesen.

Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr
Die Feuerwehr benötigt ein neues MTW. Vom Landratsamt wurde hierfür ein Zuschuss in Höhe von 13.000 € bewilligt. Mit Beschaffungskosten in Höhe von ca. 50.000 € wird gerechnet. Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung zu.

Erneute Durchführung der Mallorca Party am Baggersee

  • Antrag der Clubkultur Offenburg

Am 29.6.19 wurde von der Clubkultur Offenburg in Zusammenarbeit mit dem TuS Schutterwald die oben genannte Veranstaltung am Baggersee durchgeführt. Der Veranstalter hatte ein umfangreiches Sicherheitskonzept zu erarbeiten, vorzulegen und während der Veranstaltung umzusetzen. Ein Teil dieses Sicherheitskonzepts war die komplette Sperrung des Baggersees am Veranstaltungstag. Ohne diese Sperrung hätte nach einvernehmlicher Meinung von Veranstalter, Gemeinde, Polizei, Feuerwehr und DLRG die öffentliche Sicherheit und Ordnung am Baggersee nicht gewährleistet werden können. Nach Diskussion des Für und Wider einer solchen Veranstaltung stimmte der Gemeinderat der erneuten Durchführung der Mallorca Party am 27.6.20 zu. Auch bei der kommenden Veranstaltung muss der komplette Baggersee wieder für den öffentlichen Badebetrieb gesperrt werden.

Dritte Änderung des Bebauungsplans “Am Friedhof“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch ohne Umweltbericht

  • Satzungsbeschluss

Nachdem der Gemeinderat mit Wirkung zum 8.3.19 eine Veränderungssperre erlassen hat, mit dem Ziel, die Ansiedlung von Vergnügungsstätten auszuschließen, wurde zwischenzeitlich das Verfahren zur 3. Änderung des Bebauungsplans durchgeführt. Vom 26.4.19 bis 21.5.19 fand die Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Die eingegangenen Anregungen und Bedenken wurden diskutiert und im Anschluss der Satzungsbeschluss gefasst.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

  • Der Gemeinderat beschloss, eine Stelle auszuschreiben.
  • Der Gemeinderat diskutierte über einen Grundstückstausch bzw. -verkauf.

Verschiedenes
Spielplatz Langhurst

Der Umbau des Spielplatzes Langhurst ist noch nicht beendet. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause soll über diesen Spielplatz und über einen eventuellen Spielplatz im Neubaugebiet Obere Meierbündt diskutiert und beschlossen werden.

Neuansiedlung im Gewerbepark Raum Offenburg GRO
Im GRO wird sich eine weitere Firma ansiedeln. Auf der Ansiedlungsfläche wurden Flussregenpfeifer und Kreuzkröten festgestellt. Der Käufer muss deshalb Ausgleich schaffen bzw. bezahlen. Entsprechende Ausgleichsflächen, wurden gefunden.

Fehlende Bojenkette am Baggersee
Die fehlende Bojenkette am Baggersee soll in nächster Zeit wieder eingebaut werden.

Wasserentnahmen aus dem Baggersee
Wasserentnahmen aus dem Baggersee sind grundsätzlich nicht erlaubt. Eine Ausnahme hat der Reiterverein für die Bewässerung des Turnierplatzes.

Gemeinderat
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