Gemeinde Schutterwald

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Aus der Arbeit des Gemeinderates

Wegen der Corona-Pandemie fand am 17.06.2020 die Gemeinderatssitzung wieder in der Mörburghalle I statt. Der Bürgermeister konnte mit entsprechendem Abstand 15 interessierte Zuhörer begrüßen.

Baugesuche
Folgendem Baugesuch wurde zugestimmt:
Bauantrag für Spitzbodenausbau zu Wohnraum und Erweiterung der bestehenden Dachgaube, Gottswaldstr. 30, Flst.Nr. 829/52 + 1067/36.

Vorstellung des Radwegkonzepts
Im September letzten Jahres beschloss der Gemeinderat, dem Büro ISME aus Stuttgart den Auftrag zur Erstellung eines innerörtlichen Radwegekonzepts zu geben. Ziel hierfür ist, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren um Lärm und Schadstoffe zu verringern und die Qualität des öffentlichen Raumes zu verbessern. Des weiteren soll der Radverkehr sicherer werden. Gerade in jüngster Zeit kommt der Mobilität auf zwei Rädern immer mehr Stellenwert und Attraktivität zu. Es bedarf allerdings Maßnahmen, um den damit verbundenen Anforderungen (E-Bikes, höhere Geschwindigkeiten, mehr Radverkehr) gerecht zu werden. Grundlage für die Untersuchung waren Zählungen, eingeholte Informationen und eine Bürgerwerkstatt. Für die überörtlichen Prüfungen haben sich 11 Gemeinden mit dem Ortenaukreis zu einem Mobilitätsnetzwerk Ortenau zusammengeschlossen.
In der Sitzung nahm der Gemeinderat den vorgelegten umfangreichen Bericht zur Kenntnis und beschloss, die Radwege im Bereich der Bahnhofstraße vom Knoten Hindenburgstraße bis Schutterstraße im Jahr 2020 zu optimieren. Im Jahr 2021 soll dann nach der Sanierung der Hindenburgstraße dort weitergemacht werden. Außerdem wurden weitere Maßnahmen für die Folgejahre ins Auge gefasst. Die konkrete Ausgestaltung der Folgejahre soll dann noch diskutiert werden. Im Jahr 2020 werden die vorhandenen Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € eingesetzt.

Örtliche Kindergartenplanung 2020-2021
Was sich im Herbst 2019 bereits angedeutet hat, ist nun Realität. In der Gemeinde werden ab Frühjahr 2021 Plätze für über 3-jährige Kinder in den Kindergärten fehlen. Der Gemeinderat beschloss aus diesem Grunde, das bestehende Provisorium beim Kindergarten St. Jakob um eine Ü3-Gruppe zu erweitern. Diese Gruppe soll spätestens ab 01.02.2021 betriebsbereit sein. Das Vorhaben steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass das Land Baden-Württemberg bis August 2020 keine grundsätzliche Aufstockung aller Kindergartengruppen erlaubt. In diesem Fall wäre nämlich kein weiteres Provisorium notwendig. Außerdem beschloss der Gemeinderat, mit Finanzmitteln aus dem Gute-Kindergarten-Gesetz für alle Kindergärten insgesamt fünf FSJ-Kräfte ab 1.9.20 zu finanzieren. Es werden hierfür Kosten in Höhe von ca. 42.000 € pro Jahr anfallen.
Auf Anregung aus den Reihen des Gemeinderats und angesichts der Tatsache, dass auch ein Provisorium mit 3 bzw. ab Januar 2021 mit 4 Kindergartengruppen mit monatlichen Kosten von rund 10.000 € pro Monat zu Buche schlägt, wurde erneut über die bauliche Situation des Kindergartens St. Jakob und die weitere Vorgehensweise gesprochen. Ergebnis der Diskussion war, dass sich der Gemeinderat erst wieder mit der Thematik beschäftigen möchte, wenn am 27.09.2020 der Bürgerentscheid zum geplanten Umzug des Rathauses in den Alten Jakob entschieden ist.

Haushalts- und Bewirtschaftungsplan 2021 für den Gemeindewald
Revierförster Markus Gutmann und Simeon Springmann vom Forstamt erläuterten den künftigen Finanzplan. Gesamteinnahmen in Höhe von 127.500 € stehen Gesamtausgaben in Höhe von 156.600 € gegenüber, so dass mit einem  Defizit in Höhe von 29.100 € gerechnet werden muss.

Eigentümerzielsetzungen der Gemeinde für ihren Wald im Rahmen der Forsteinrichtungsplanung von 2021 bis 2031
Für den öffentlichen Wald in Baden-Württemberg findet alle 10 Jahre eine Forsteinrichtungsplanung statt. Dabei werden der Zustand des Waldes erfasst und die Maßnahmen der Waldpflege für die nächsten 10 Jahre geplant. In der Maßnahmenplanung sollen auch die Ziele des Waldbesitzers umgesetzt und Zielkonflikte möglichst aufgelöst werden. Wesentliche Kernpunkte hierbei sind:

  • strukturreicher, ökologisch und ökonomisch hochwertiger Mischwald
  • Naherholungs- und Sozialfunktion
  • Arten- und naturschutzfachliche Bedeutung stehen im Fokus, das betriebswirtschaftliche Ergebnis wird diesen Bereichen im Rahmen des Haushaltsplanes untergeordnet.

Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzungen wurde bereits die Entscheidung zur Einführung einer Regiejagd getroffen.
Der Gemeinderat beschloss das Zielpapier im Rahmen der Forsteinrichtungserneuerung 2021.

Genehmigung von Spenden an die Gemeinde
Von Januar 2020 bis Februar 2020 sind bei der Gemeinde Spenden in Höhe von 3.750 € eingegangen. Der Gemeinderat nahm diese Spenden dankend an.

Bekanntgabe nicht-öffentlicher Beschlüsse
Der Bürgermeister informierte aus der Sitzung vom 20.05.2020:

  • Der Gemeinderat beschloss die Vergabe von fünf Pirschjagdbezirken
  • Der Gemeinderat beschäftigte sich mit der Vergabe der Mehrfamilienhaus-Bauplätze im Neubaugebiet „Obere Meierbündt“
  • Der Gemeinderat erklärte sich mit einem flächengleichen Grundstückstausch einverstanden
  • Der Gemeinderat beschäftigte sich mit der Vereinssituation
  • Der Gemeinderat bestätigte die Fortführung der Bezahlung des Trägers der Schulkindbetreuung und der Ganztagsbetreuung an der Werkrealschule.

Verschiedenes
Aus der Mitte des Gemeinderates kam eine Anfrage zur Haftung bezüglich der Anglerstege am Baggersee. Außerdem wurde die 30er-Zone im Neubaugebiet „Obere Meierbündt“ thematisiert.

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