Gemeinde Schutterwald

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Aus der Arbeit des Gemeinderates

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 10.05.2017

In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung durfte Bürgermeister Martin Holschuh außer den Gemeinderatsmitgliedern und den Amtsleitern lediglich den Pressevertreter begrüßen. Interessierte Zuhörer aus der Bürgerschaft nahmen leider keine an der Sitzung teil.

Baugesuche
Folgendem Baugesuch wurde zugestimmt:

  • Neubau eines Wintergartens auf vorhandener Terrasse, Schweizergasse 19, Flst.Nr. 130


Lärmaktionsplan der Gemeinde für Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken

  • Beschluss über Entwurf
  • Beschluss über Offenlage

Die Gemeinden sind verpflichtet, für besonders lärmbetroffene Gebiete Lärmaktionspläne aufzustellen. Diese Pflicht ergibt sich aus der Umgebungslärmrichtlinie der EU. Die Richtlinie schreibt im Wesentlichen vor, die Lärmsituation durch strategische Lärmkarten zu ermitteln, zu bewerten und einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Über die Gemarkung Schutterwald führt die Autobahn A5 mit einem Verkehrsaufkommen von über 3 Mio. Fahrzeugen im Jahr. Daneben gibt es neben der stark befahrenen Landesstraße L 98 auch noch die Trasse der Rheintalbahn. Von der Verwaltung wurde das Büro Fichtner beauftragt, einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Für diesen Plan ist ein Verfahren analog eines Bebauungsplanverfahrens erforderlich. Hierzu gehört insbesondere die Offenlage mit der Beteiligung der Öffentlichkeit. Der Gemeinderat beschloss den vorgelegten Entwurf des Lärmaktionsplanes und die Offenlage für die Bevölkerung.

Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Die Waide“

  • Entwurf
  • Änderungsbeschluss
  • Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit

Ein Grundstückseigentümer in der Burdastraße möchte ein neues Hochregallager bauen. Die hierfür erforderliche Gebäudehöhe beträgt 22 m. Im gültigen B-Plan ist nur eine maximale Gebäudehöhe von 15 m zulässig. Eine Befreiung von dieser Festsetzung ist nicht möglich, sodass der Bebauungsplan hierfür geändert werden muss. Daneben sollen im Plangebiet auch Vergnügungsstätten ausgeschlossen werden. Hierunter fallen Spielkasinos, Spielhallen, Discotheken, Barbetriebe, Wettbüros, Tanzlokale, Tabledance, Swinger Clubs, Stripteaselokale, FFK-Clubs u. a. Das Gewerbegebiet soll ausschließlich dem produzierenden Gewerbe zuzuordnen sein. Vom Gemeinderat wurde der Entwurf gebilligt, der Änderungsbeschluss gefasst und die Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen.

Neubau des Pflegeheims St. Jakobus

  • Vergabe verschiedener Arbeiten

Folgende Gewerke wurden vom Gemeinderat vergeben:

  • Fliesenarbeiten an die Firma Wendler aus Oberharmersbach zum Angebotspeis von 102.923,16 €.
  • Malerarbeiten an die Firma BSW Malerhandwerk aus Lichtenau zum Angebotspreis von 123.780,83 €.
  • Sonnenschutz an die Firma Isotra aus Gerwalde zum Angebotspreis von 31.430,63 €.
  • Bodenbelagsarbeiten an die Firma Deco-Point Mayer aus Gutach zum Angebotspreis von 208.194,67 €.
  • Schosserarbeiten am die Firma Schmieder aus Wolfach zum Angebotspreis von 97.233,71 €.
  • Vorgehängte Fassaden an die Firma Fassadentechnik Schmidt aus Heidelberg zum Angebotspreis von 122.999,99 €.
  • Scheinerarbeiten an die Firma Marx aus Neuried-Altenheim zum Angebotspreis von 124.625,66 €.

Neben diesen Vergaben wurde auch das Pflasterkonzept vorgestellt und zur Kenntnis genommen sowie ein Blick auf die Gesamtkostenübersicht des Bauwerks geworfen. Auf Grundlage der bisher vergebenen Aufträge und der bereits abgerechneten Leistungen ergibt sich eine Gesamtauftragssumme für das neue Pflegeheim in Höhe von rund 10,6 Mio. €. Mit den noch ausstehenden restlichen Leistungen rechnet man mit rund 10,8 Mio. €.

Querspange Schutterwald

  • Baubeschluss
  • Auftrag über Werkplanung; Ausführung und Abrechnung

Das Regierungspräsidium Freiburg hat die Arbeiten für die Kreuzung Eichgasse/L98 mittlerweile ausgeschrieben. Die Öffnung der Angebote war Anfang Mai. Nach Prüfung und Wertung der Angebote ist mit einer Beauftragung Ende Mai zu rechnen. Da der Gemeinderat beschlossen hat, den 2. Bauabschnitt (Bereich Gottswaldstraße) vorzuziehen, und zeitgleich den Ausbau der Kreuzung durchzuführen, bedurfte es noch eines formellen Baubeschlusses für die anstehenden Arbeiten. Außerdem wurde das Büro RS aus Achern mit Planung, Bauleitung und Abrechnung der Baumaßnahme beauftragt. Sobald die ersten Gespräche mit der zu beauftragenden Straßenbaufirma geführt sind, wird sowohl der Gemeinderat, als auch die Öffentlichkeit über die notwendigen Sperrungen, Umleitungsstrecken und auch die damit verbundenen Auswirkungen auf den Busverkehr informiert.

Sonnenschutz an der Aussegnungshalle

  • Baubeschluss

In der Vergangenheit gab es immer wieder Beschwerden bei Beerdigungen, dass es in der Aussegnungshalle im Sommer sehr warm sei und Personen mit Kreislaufproblemen beim Aufenthalt gefährdet seien. Die bereits deswegen eingebaute Lüftungsanlage und zusätzlichen Fensteröffnungen haben das Problem bisher gelindert, aber nicht wirklich gelöst. Aus diesem Grunde wurde nun beschlossen, an der verglasten Südseite (Richtung WC`s) einen Sonnenschutz in Form einer Lamellenjalosie anzubringen. Mit Gesamtkosten in Höhe von 9.000 € wird gerechnet.

Erlass einer 2. Stellplatzsatzung

  • Auftstellungsbeschluss
  • Entwurf
  • Beschluss über die Offenlage

Die Landesbauordnung sieht eine Verpflichtung vor, bei der Errichtung von Gebäuden mit Wohnungen pro Wohneinheit einen geeigneten Stellplatz für Kraftfahrzeuge herzustellen. 2013 beschloss die Gemeinde eine Stellplatzsatzung, nach der auf ausgewählten Straßen zwei Stellplätze pro Wohneinheit zu realisieren sind. Vom Gemeinderat wurde in der Sitzung am 15.03.2017 beschlossen, diese Pflicht von zwei Stellplätzen auf das gesamte Gemeindegebiet auszudehnen. Dies wurde nun mit der 2. Stellplatzsatzung umgesetzt. Der Aufstellungsbeschluss wurde gefasst und dem Entwurf zugestimmt und außerdem die Offenlage beschlossen. Zur Klarstellung wurde verdeutlicht, dass bestehende Wohnungen von der Satzungsverpflichtung ausgenommen sind und diese Verpflichtung nur für Neubauten bzw. Erweiterungen gilt, bei denen zusätzliche Wohneinheiten errichtet werden.

Bildung von Haushaltsresten 2016
Für Haushhaltsplanansätze aus dem Jahr 2016 können für das Jahr 2017 Haushaltsreste gebildet werden, wenn die Mittel in 2016 noch nicht verausgabt wurden und in 2017 noch erforderlich sind. Der Gemeinderat beschloss dies für folgende Maßnahmen:

  • Beschaffung von Tablets und eines Ratsinformationssystems: Haushaltsrest: 11.300 €.
  • Beschaffung von Stühlen für die Mörburghalle: Haushaltsrest 9.720 €.
  • Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED: Haus-haltsrest 67.080 €.
  • Restarbeiten Bruchgrabenverbesserung, Pflanzungen und Geländer: Haushaltsrest 10.000 €.

Unterbringung von Flüchtlingen

  • Umbau einer Wohnung im Gebäude Kirchstraße 9

Die Mieterin einer Wohnung in diesem Gebäude kam auf die Gemeinde zu und regte an, ihre Wohnung zu verkleinern, weil die bestehende Wohnung für sie alleine zu groß ist. Die Wohnung soll nun in zwei etwa gleich große Wohnungen aufgeteilt werden. Es ist vorgesehen, in der frei werdenden zweiten Wohnung Flüchtlinge unterzubringen. Bei der Untersuchung der Umbaumöglichkeiten wurde festgestellt, dass die Wasserleitungen im Gebäude praktisch kaum noch über Durchfluss verfügen. Aus diesem Grunde müssen die Leitungen komplett erneuert werden. Mit Gesamtkosten des Umbaus in Höhe von ca. 15.000 € wird gerechnet, die Erneuerung der Wasserleitungen wird ca. 35.000 € kosten. Die Maßnahmen wurden beschlossen. Die überplanmäßigen Ausgaben sollen aus der Rücklage entnommen werden.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

  • Einem örtlichen Verein wurde ein Zuschuss gewährt.
  • Der Gemeinderat befasste sich mit einer Pachtangelegenheit.
  • Der Gemeinderat beschloss den Pachtvertrag über die Tagespflege im Haus St. Jakobus.

Verschiedenes
Es wurde beschlossen, die Beteiligung an der KEA (Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg) in Höhe von 102,26 € zu verkaufen. Das Land Baden-Württemberg will die KEA als Landesgesellschaft weiterbetreiben und aus Gründen der Flexibilität die Anteile von externen Aufsichtsratsmitgliedern zurückkaufen.

Weitere Informationen

Ansprechpartner

Gemeinde Schutterwald
Kirchstraße 2
77746 Schutterwald
Tel.: +49 781 9606-0
Fax: +49 781 9606-99
E-Mail schreiben

Kontakt

Kontaktdaten

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Kirchstraße 2 Telefax: 0781/9606-99
77746 Schutterwald E-Mail schreiben

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