Gemeinde Schutterwald

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Aus der Arbeit des Gemeinderates

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 05.07.2017

Am vergangenen Mittwochabend war ein wunderschöner lauer Sommerabend. Den Gemeinderäten nutzte dies aber wenig, sie mussten bis nach 22.00 Uhr eine umfangreiche Tagesordnung abarbeiten.

Baugesuche
Folgendes Baugesuch wurde abgelehnt:

  • Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sieben Wohneinheiten und Garagen, Hauptstraße 108, Flst.Nr. 6343. Das 3-geschossige Bauvorhaben fügt sich an dieser Stelle nicht in die vorhandene Bebauung ein. Aus diesem Grunde wurde es vom Gemeinderat abgelehnt.

Schulkindbetreuung

  • Sachstandsbericht Schuljahr 2016/17
  • Abrechnung Haushaltsjahr 2016
  • Betreuungsgebühren Schuljahr 2017/18 mit Kalkulation

Herr Rummel vom Caraitsverband Offenburg-Kehl stellte in der Sitzung den Sachbericht zum laufenden Schuljahr vor. In der verlässlichen Grundschule Schutterwald sind 30 Kinder angemeldet, in der verlässlichen Grundschule Langhurst 10  und in der offenen Ganztagsbetreuung 32 Kinder. Neben der Betreuung an Schultagen bis maximal 17 Uhr wird auch an insgesamt 30 Ferientagen eine Ferienbetreuung angeboten. Es gab auch in diesem Schuljahr wieder viele Aktionen und Projekte z. B.:

  • Spielzeugfreie Zeit
  • Vertrauens- und Gruppenspiele
  • Gemeinsames Vorbereiten der Nachmittagssnacks
  • Umweltschutz
  • Bau eines Insektenhotels
  • Mitwirkung am Vorlesetag der Grundschule
  • Restaurant und Kaufladen u. a..

Im Haushaltsjahr 2016 erzielte die Schulkindbetreuung Einnahmen in Höhe von 64.200 € und Ausgaben in Höhe von 154.350 €. Im Ergebnis betrug der Zuschuss der Gemeinde somit 90.150 €.

Auch im nächsten Schuljahr soll die Schulkindbetreuung wieder vom Caritasverband angeboten werden. Mit einem ähnlich hohen Zuschussbedarf wird gerechnet. Die Schulkindbetreuung in Langhurst ist in diesem Jahr mit 10 Kindern sehr gut besucht. Diese soll auch im nächsten Schuljahr dort angeboten werden, wenn mindestens fünf Kinder angemeldet werden.

Bei der Schulkindbetreuuung handelt es sich nicht um ein Angebot im Rahmen einer Ganztagsschule, die in der Vergangenheit von den Schutterwälder Eltern mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Für die Schulkindbetreuuung sind deshalb von den Eltern Betreuungsgebühren zu zahlen. Würden diese Gebühren kostendeckend erhoben, müssten folgende Gebühren verlangt werden:

  • Verlässliche Grundschule: 171,60 € pro Monat
  • Ganztagsbetreuung: 250,80 € pro Monat
  • Ferienbetreuung für 3 Betreuungswochen: 250,80 €.

Der Gemeinderat entschied, analog wie in den Kindergärten, die bestehenden Betreuungsgebühren um 5 % zu erhöhen, sodass diese ab 01.09.2017 wie folgt aussehen:

  • Verlässliche Grundschule: 69 € pro Monat
  • Offene Ganztagsbetreuung: 108 € pro Monat
  • Ferienbetreuung für 3 Betreuungswochen: 137 €.

Auf Antrag ermäßigen sich die genannten Gebühren bei Familien bzw. Alleinerziehenden, deren monatliches Bruttoeinkommen bei einem Kind 2.844 € nicht übersteigt, um 30 %. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Einkommensgrenze um je 458 €. Das Einkommen ist grundsätzlich durch Einkommensteuerbescheid nachzuweisen. Anträge sind bei der Gemeinde Schutterwald im Bürgerbüro erhältlich.

Eltern haben die Möglichkeit, warmes Mittagessen für ihr Kind dazu zu buchen. Die Essenskosten betragen:

  • 1 Essen pro Woche:    12 € pro Monat
  • 2 Essen pro Woche.    24 € pro Monat
  • 3 Essen pro Woche:    36 € pro Monat
  • 4 Essen pro Woche:    48 € pro Monat
  • 5 Essen pro Woche:    60 € pro Monat.

Ganztagsschule an der Werkrealschule Schutterwald-Neuried

  • Sachberichte Schuljahr 2015/2016 und 2016/2017
  • Neuer Vertrag ab 01.07.2017

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Bürgermeister Schulleiter Martin Wunderle und Andreas Hillebrandt vom Caritasverband. Beide erläuterten die Sachberichte. Die offene Ganztagsschule wird seit dem Schuljahr 2015/16 angeboten. Nachdem im ersten Angebotsjahr noch 33 Schüler angemeldet waren, sank diese Zahl im laufenden Schuljahr auf 20. Dazu kommen dienstags und donnerstags zwischen 10 und 15 nicht angemeldete Schüler, die das Angebot auch sehr gerne nutzen. Im Rahmen der Ganztagschule kann an zwei Tagen in der Woche ein warmes Mittagsessen gebucht werden. An den beiden anderen Tagen gibt es ein Bistro in der Küche der Ganztagsbetreuung, in dem Snacks angeboten werden. In der Mittagspause haben die Schüler die Möglichkeit, sich im Jugendkeller, im Chillraum in der Aula oder auf dem Schulgelände aufzuhalten. Bei gutem Wetter können Spielgeräte ausgeliehen werden. Nach der Mittagspause werden die angemeldeten Schüler von Kräften der Ganztagsbetreuung und einem Lehrer bei den Hausaufgaben betreut und unterstützt. Nachmittags gibt es eine vielfältige Auswahl an AGs z. B. Kochen und Backen, Spiel und Bewegung, Zirkus, mit allen Sinnen oder Kreativ und Bunt. Die Kinder haben die Möglichkeit, zum Schuljahresbeginn zwischen zwei und drei Arbeitsgemeinschaften am Nachmittag zu wählen. Im Halbjahr findet dann ein Wechsel der Angebote statt. Der letzte Schultag vor den Ferien ist  ein Aktionstag. Desweiten gab es Herbstfest, Fastnachtsfeier, Osterprogramm sowie die Teilnahme an der Kreisputzede. Die Teilnahme an der Ganztagsschule ist für die Eltern kostenlos. Die Gemeinde zahlt an den Cariatsverband für die Organisation und Durchführung dieses Angebots 70.000 € pro Schuljahr. Ein entsprechender Vertrag soll wieder mit Caritas abgeschlossen werden.

Flexibilisierung des Betreuungsangebots in den Kindergärten
Die Betreuungszeiten für Kinder unter drei Jahren in den Schutterwälder Kindergärten sind derzeit wie folgt:

  • Halbtagsbetreuung 8.00 bis 12.30 Uhr
  • Verlängerte Öffnungszeiten 7.30 bis 14.00 Uhr.

Von mehreren Eltern wurde der Wunsch an die Kindergärten  herangetragen, diese Zeiten zu flexibilisieren, d. h. bei den verlängerten Öffnungszeiten weitere Betreuungszeiten z.B von 8.00 bis 14.30 Uhr oder von 8.30 Uhr bis 15.00 Uhr anzubieten. Eine solche Flexibilisierung ist grundsätzlich möglich. Allerdings können hierfür höhere Personalkosten bis zu 11.000 € pro Jahr und Betreuungsgruppe anfallen. Vom Gemeinderat wurde beschlossen, in den Kindergärten bei allen Eltern von unter dreijährigen Kindern eine unverbindliche Bedarfserhebung zu flexiblen U3-VÖ-Betreuungszeiten durchzuführen. Nach Vorlage der Bedarfsergebnisse wird der Gemeinderat dann entscheiden, ob die Betreuungszeiten flexibilisiert werden oder nicht.

Bebauungsplan „Obere Meierbündt“

  • Behandlung von Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange aus der Offenlage
  • Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschloss Anfang April 2017 die Offenlage des Bebauungsplans. Diese fand in der Zeit vom 24.04. bis 31.05.2017 statt. Gleichzeitig wurden Behörden und Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme aufgefordert. Im Gemeinderat wurden nun die vorgetragenen Anregungen und Bedenken zur Kenntnis genommen bzw. berücksichtigt und der Satzungsbeschluss gefasst. Die Gesamtkosten für die Erstellung des Bebauungsplanes betragen ca. 65.000 €.

Bebauungsplan „Am Ziegelplatz 2017“

  • Entwurf
  • Aufstellungsbeschluss
  • Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Mit der Entscheidung, im Bereich des Bebauungsplans „Am Ziegelplatz“ sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, muss auch der dort bestehende Bebauungsplan geändert werden. Zur Sicherung der Planung hat der Gemeinderat am 06.07.2016 bereits eine Veränderungssperre beschlossen. Vom Planungsbüro bresch-hene-mühlinghaus wurde ein Planentwurf erstellt. Dieser Entwurf wurde nun gebilligt, der Aufstellungsbeschluss gefasst und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen.

Bekanntgabe nichtöffentliche Beschlüsse
In der Sitzung am 21.06.2017 wurden folgende nichtöffentliche Beschlüsse gefasst:

  • Einem Gesellschaftsvertrag wurde zugestimmt.
  • Einem Erschließungs- und städtebaulichen Vertrag wurde zugestimmt.
  • Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den Auftrag für  die Metallbauarbeiten am neuen Pflegeheim an die  Firma Haser aus Haslach zum Angebotspreis von 231.382 € zu vergeben.
  • Der Bürgermeister wurde ermächtigt, künftige Rechnungen  für die Baumaßnahme „Querspange“ zu begleichen.

Verschiedenes
Von verschiedenen Gemeinderäten wurde die derzeitige Umleitungsregelung wegen der Sperrung der Eichgasse angesprochen. Da es an der Einmündung Hindenburgstraße/Hauptstraße immer wieder längere Rückstaus gibt, werden die vorhandenen Querstraßen (Hurststraße, Bahnhofstraße, Rettmatt u.a.) als Umfahrung genutzt. Vorgesehen ist, an der Einmündung dann eine Ampelregelung zu installieren, wenn Die L 98 für voraussichtlich vier Tage voll gesperrt wird. Vom Gemeinderat wurde nun angeregt, die Ampel bereits jetzt zu installieren. Die Verwaltung wird dies mit der Straßenverkehrsbehörde und dem Regierungspräsidium Freiburg als Bauherrn klären.

Weitere Informationen

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Fax: +49 781 9606-99
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