Gemeinde Schutterwald

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Aus der Arbeit des Gemeinderates

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 29.11.2017

Baugesuche
Folgendem Baugesuch wurde zugestimmt:

  • Anbau eines Treppenhauses und Erweiterung eines bestehenden Balkons, Gottswaldstraße 70, Flst.Nr. 1082.

Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, Neumaßnahme „Ortsmitte“

  • Beschlussfassung über Richtlinien

Vom Gemeinderat wurden Gestaltungsrichtlinien für Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet beschlossen. Es handelt sich hierbei um einen Leitfaden, der Bürger, Hausbesitzer und Bauschaffende unterstützen und das Bewusstsein für die Verantwortung des Einzelnen am Gesamtbild der Gemeinde schärfen soll. Die Gestaltungsgrundsätze dienen als allgemeine Orientierung für bauliche Maßnahmen im Sanierungsgebiet und schaffen einen einheitlichen Rahmen zur Beurteilung von Bauvorhaben.

Einbringung der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Gemeinde und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe
Der Haushaltsplan 2018 wurde eingebracht und vorgestellt. Mit diesem Haushalt wird erstmals bei der Gemeinde Schutterwald ein Haushalt nach den Grundsätzen der kommunalen Doppik geplant und verabschiedet. Damit wird eine Reform des Gemeindewirtschaftsrechts umgesetzt, welche das Ende des in den 60er Jahren konzipierten kameralen Finanzmanagementsystems ablöst. Alle Kommunen in Baden-Württemberg sind verpflichtet, die Umstellung bis spätestens zum Haushalt 2020 durchzuführen. Traditionell erfolgte die Einbringung des Haushaltes ohne Diskussion im Gemeinderat. Es ist vorgesehen, den Haushalt in der letzten Sitzung dieses Jahres am 20.12.2017 zu verabschieden. Bis dahin wird das eingebrachte Planwerk in den Fraktionen beraten und diskutiert.

Abwasserbeseitigung

  • Feststellung der Nachkalkulation 2016
  • Gebührenfestsetzung ab 2018

Der Gemeinderat stimmte den Nachkalkulationen der Abwassergebühren für das Jahr 2016 zu. Gleiches galt für die verwendeten Abschreibungssätze, Zinssätze sowie die  Abschreibungs- und Verzingsungsmethoden. Die gebührenrechtliche Kostenüberdeckungen der Niederschlags- und  Schmutzwassergebühren im Jahr 2016 sind in die Gebührenkalkulationen bis zum Jahr 2021 einzustellen. Desweiteren stimmte der Gemeinderat auch der Gebührenkalkulation 2018 und 2019 zu und beschloss die Festlegung der Schmutzwassergebühr auf 2,80 € pro cbm und der Niederschlagswassergebühr auf 0,20 € pro cbm. Dies bedeutet, dass in diesem Bereich im kommenden Jahr keine höheren Gebühren verlangt werden.

Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Altenhilfe Schutterwald und Stammkapitalzuführung an diesen Eigenbetrieb
Es war Wille des Gemeinderates, den Eigenbetrieb Altenhilfe mit angemessenen Finanzmitteln auszustatten. Aus diesem Grund wurden in der Haushaltsplanung 2,3 Mio. € zur Stammkapitalstärkung eingestellt. Der Baufortschritt machte es notwendig, diese Stammkapitalstärkung nun auch umzusetzen. Diese Änderung führte zu einer Änderung der Betriebssatzung. Vom Gemeinderat wurde die Änderungssatzung zur Betriebssatzung beschossen und die Zuführung zum Stammkapital des Eigenbetriebes in Höhe von 2,3 Mio. € festgelegt.

Kanalsanierung in der Hindenburgstraße und anderen Straßen

  • Vergabe

Die Arbeiten waren öffentlich ausgeschrieben. Das wirtschaftlichste Angebot kam von der Firma Geiger aus 73240 Wendlingen zum Angebotspreis von 313.294,12 €. Die Arbeiten wurden an diese Firma vergeben.

2. Änderung des Bebauungsplan „Gewerbegebiet Die Waide“

  • Behandlung der Bedenken und Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit
  • Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschloss im Mai die 2. Änderung dieses Bebauungsplans. In der Zeit vom 14.08. bis 15.09.2017 fand die Offenlage statt. Im Gemeinderat wurden die eingegangenen Anregungen und Bedenken diskutiert und gegebenenfalls berücksichtigt bzw. zur Kenntnis genommen und außerdem der Satzungesbeschluss getroffen.

1. Änderung des Bebauungsplans „Feiße Bündt“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

  • Behandlung der Bedenken und Anregungen aus der  Beteiligung der Öffentlichkeit
  • Satzungsbeschluss

In einem Teilbereich des Bebauungsplangebietes war bisher ein Mischgebiet ausgewiesen. Auf allen entsprechenden Grundstücken wurden bzw. sollen noch Einfamilienhäuser gebaut werden. Aus diesem Grund soll dieses Mischgebiet in ein allgemeines Wohngebiet umgewandelt werden. Die Anregungen und Bedenken aus der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und der Satzungsbeschluss gefasst.

Lärmaktionsplan der Gemeinde Schutterwald für die Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken

  • Beschluss des Lärmaktionsplans

Die Beteiligung der Öffentlichkeit zu diesem Thema fand in der Zeit vom 29.05. bis 30.06.2017 statt. Es gingen keinerlei Stellungnahmen ein. Der Gemeinderat beschloss den Lärmaktionsplan und wird diesen nun an das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg weiterleiten.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Der Gemeinderat beschoss, einem ortsansässigem Verein einen Zuschuss zu gewähren.

Verschiedenes

Baumfällaktion
Von der Verwaltung wurde die Fällung und ggf. Ersatzpflanzung diverser Bäume in der Gemeinde vorgestellt und vom Gemeinderat bestätigt.

Ausführung der Lärmschutzwand im neuen Baugebiet „Obere Meierbündt“
Auf Nachfrage eines Gemeinderates wurde verdeutlicht, dass die Lärmschutzwand teilweise mit schallabsobierendem Material ausgestattet werden soll.

Beschwerden wegen größerem Lärm im Bereich der neu ausgebauten Eichgasse
Hier wurde vorgetragen, dass nach Ausbau insbesondere LKW´s durch Abbremsen und Beschleunigen im Bereich der Verkehrsinseln sehr laut wären und deshalb seit dem Umbau mehr Lärm verursachen würden als vorher. Die Verwaltung wird dieses Thema im Rahmen der nächsten Verkehrsschau aufgreifen und prüfen. In diesem Bereich soll auch ein zusätzlicher weißer Randstreifen aufgebracht werden, weil das Bankett immer wieder überfahren wird.

Gehweg südlich der Gaststätte „Freihof“
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt, diesen Gehweg, der allerdings über Privatgelände verläuft, zu beleuchten. Die Verwaltung wird dies prüfen.

Weitere Informationen

Ansprechpartner

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Kirchstraße 2
77746 Schutterwald
Tel.: +49 781 9606-0
Fax: +49 781 9606-99
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Kontaktdaten

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Kirchstraße 2 Telefax: 0781/9606-99
77746 Schutterwald E-Mail schreiben

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Montag - Donnerstag: 08:30 - 12:00 Uhr
Mittwochnachmittag: 15:30 - 18:00 Uhr
Freitag: 08:30 - 13:00 Uhr

Öffnungszeiten Bürgerbüro

Montag, Dienstag, Donnerstag: 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr
Mittwoch: 08:30 - 12:00 Uhr und 15:30 - 18:00 Uhr
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