Gemeinde Schutterwald

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Aus der Arbeit des Gemeinderates

Die öffentliche Sitzung vergangene Woche war sehr gut besucht. Hauptsächlich das Thema "Lärmgutachten, Tempo 30" interessierte die Besucherschar.

Frageviertelstunde
Eine Besucherin regte an, beim Um- und Anbau des Kindergartens St. Jakob möglichst frühzeitig schon einen Architekten einzubeziehen.

Baugesuche
Folgendem Baugesuch wurde zugestimmt:
Aufstellen und Betreiben eines mobilen Hühnermobils an drei abwechselnden Standorten in Schutterwald, Am Ziegelplatz, Flst.Nrn. 486, 486/1, 6374 und 6378.

Lärmgutachten für Hindenburg-, Bahnhof-, Haupt-, Kirch- und Gottswaldstraße (außerhalb der Tempo-30-Bereiche)

  • Information über Ergebnisse und Beschlussfassung über weitere Vorgehensweise.

Herr Villanyi vom Büro Fichtner erläuterte den Inhalt des Lärmgutachtens. Er ging besonders auf den Bereich Gottswaldstraße/Übergang zur Eichgasse, Bahnhofstraße bis zur Einmündung Seestraße, Hindenburgstraße von der Einmündung in die Hauptstraße bis zum Kreisverkehr, Hauptstraße von der Einmündung Hindenburgstraße bis zur bestehenden Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo-30 sowie die Ortenauerstraße ein. In seinen Ausführungen stellte der Gutachter klar, dass die Betroffenheiten unterschiedlich stark sind.

Vom Gemeinderat wurde beschlossen, aus Lärmschutzgründen in folgenden Straßen Tempo 30 zu beantragen:

  1. Gottswaldstraße 76 bis 85
  2. Kreuzung Bahnhofstraße/Hindenburgstraße bis Einmündung Brandhau
  3. Gesamte Hindenburgstraße von der Einmündung  Hauptstraße bis Kreisverkehr Hindenburgstraße/Schutterstraße
  4. Einmündung Hindenburgstraße in die Hauptstraße bis Einmündung Feiße Bündt
  5. Kirchstraße bis Einmündung Hofweierer Straße
  6. Ortenauer Straße von Haus-Nr. 1 bis 11.

Parallel hierzu wurde die Verwaltung beauftragt, die Planung im Amtsblatt zu veröffentlichen und 4 Wochen öffentlich auszulegen. Während der Auslegungszeit kann jeder Interessierte zu diesem Thema schriftlich Stellung nehmen. Die eingegangenen Stellungnahmen sollen dann bei der endgültigen Entscheidung zu diesem Thema berücksichtigt werden.

Die letztliche Entscheidung über den Antrag der Gemeinde auf Tempo 30 trifft die Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt Ortenaukreis. Die obere Straßenverkehrsbehörde beim Regierungspräsidium Freiburg muss die Entscheidung des Landratsamtes genehmigen.

Ganztagsschule an der Werkrealschule Schutterwald-Neuried

  • Sachbericht Schuljahr 2017/2018
  • Neuer Vertrag mit Cariatsverband Offenburg-Kehl ab 01.08.2018

Andreas Hillebrand vom Cariatsverband und Rektor Martin Wunderle stellten den Sachbericht vor und beantworteten Fragen. Auch im kommenden Schuljahr soll durch Caritas die Ganztagsschule angeboten werden. Dem entsprechenden Vertrag sowie der Übernahme der anfallenden Kosten in Höhe von insgesamt 72.000 € wurden vom Gemeinderat zugestimmt.

Schulkindbetreuung

  • Sachstandbericht Schuljahr 2017/18
  • Abrechnung Haushaltsjahr 2017
  • Betreuungsgebühren Schuljahr 2018/19 mit Kalkulation

Auch die Schulkindbetreuung wird für die Gemeinde vom Caritasverband Offenburg-Kehl angeboten und organisiert. Vanessa Lauber und Elmar Rummel berichteten vom laufenden Schuljahr. Die Mörlekids haben sehr großen Zulauf. Auch in Langhurst sind im laufenden Jahr 10 Kinder in der Betreuung. Im kommenden Schuljahr wird mit ähnlichen Zahlen gerechnet, allerdings liegen in Langhurst Voranfragen für 21 Kinder vor, d. h. die Kinderzahlen dort würden sich verdoppeln. Aus diesem Grunde wird der jetzige Betreuungsraum in Langhurst nicht mehr ausreichen. Der angrenzende Werkraum soll geräumt und zusammen mit der ebenfalls angrenzenden Schulküche auch für die Schulkindbetreuung in Langhurst zur Verfügung gestellt werden. Zunächst wird der Werkraum in einen anderen Schulraum verlegt. Sollten sich die hohen Teilnehmerzahlen der Schulkindbetreuung verfestigen, ist für den Werkraum eine endgültige Lösung z. B. in noch vorhandenen Kellerräumen o. ä. zu suchen. Von den 21 oben genannten Kindern haben 9 Interesse am warmen Mittagsessen signalisiert. Die Caritas könnte dieses Mittagessen anbieten, wenn es von mindestens 5 Kindern in Anspruch genommen würde. Kosten für eine zusätzliche Haushaltshilfe sowie für einmalige Anschaffungen in Höhe von insgesamt 13.300 € würden hierfür allerdings anfallen. Der Gemeinderat stimmte der Kostenübernahme zu, der Sachbericht des laufenden Schuljahres wurde zur Kenntnis genommen und ein neuer Vertrag mit Caritas für das nächste Schuljahr abgesegnet.

Im Haushaltsjahr 2017 wandte die Gemeinde bei Ausgaben in Höhe von 154.200 € und Einnahmen in Höhe von 70.500 € insgesamt 83.700 € für die Schulkindbetreuung auf.

Zum Abschluss beschloss der Gemeinderat eine Anpassung der Betreuungsgebühren ab 01.09.2018. Ab diesem Zeitpunkt kostet die Betreuungsgebühr:

  • Für die verlässliche Grundschule bis 14.00 Uhr: 71 €/Monat,
  • für die offene Ganztagsbetreuung: 112 €/Monat und
  • für 3 Wochen Ferienbetreuung in den Sommerferien für Kinder, die nicht in der laufenden Betreuung angemeldet sind: 142 €.

Auf Antrag ermäßigen sich diese Gebühren bei Familien bzw. Alleinerziehenden, deren monatliches Bruttoeinkommen bei einem Kind 2.944 € nicht übersteigt, um 30 %. Für jedes weitere Kind erhöht sich die Einkommensgrenze um je 474 €. Das Einkommen ist grundsätzlich durch Einkomensteuerbescheid nachzuweisen. Anträge sind bei der Gemeinde Schutterwald im Bürgerbüro erhältlich.

Örtliche Kindergartenplanung

  • Bau von zwei weiteren Krippengruppen im Kindergarten St. Jakob
  • Beschluss der örtlichen Kindergartenplanung 2018/19

Aus den Anmeldezahlen ergab sich, dass ab Januar 2019 dringend weitere Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in der Gemeinde notwendig sind. Von der Verwaltung wurden deshalb folgende Optionen untersucht:

  • Bau einer neuen Einrichtung z.B. im Neubaugebiet „Obere Meierbündt“.
  • Auslagerung von zwei Ü3-Gruppen vom Kindergarten Langhurst in die Grundschule Langhurst, um im Kindergarten Langhurst Platz für zwei neue Krippengruppen zu schaffen.
  • Unterbringung von ein oder zwei Krippengruppen im Gebäude „Alter Jakob“.
  • Ausbau Kindergarten Arche-Schutterwald.
  • Erweiterung des Kindergartens Langhurst um eine Krippengruppe.
  • Erweiterung des Kindergartens Arche-Höfen um eine Krippengruppe.
  • Erweiterung / Anbau des Kindergartens St. Jakob um eine weitere Gruppe.
  • Erweiterung / Anbau des Kindergartens St. Jakob um eine weitere Gruppe mit Nutzung des Kellers; die Kirchengemeinde bleibt Eigentümerin.
  • Erweiterung / Anbau des Kindergartens St. Jakob um zwei weitere Gruppen mit Nutzung des Kellers; die Gemeinde wird Eigentümerin.

Im Ergebnis, nach Abwägung aller Vor- und Nachteile, wurde nun beschlossen, den Kindergarten St Jakob von der Kirchengemeinde zu erwerben, den Martinskeller in den Kindergartenbetrieb einzubeziehen und das Gebäude entsprechend um- und anzubauen, sodass zwei weitere Krippengruppen untergebracht werden können. Ergänzend soll auch der langgehegte Wunsch des Kindergartens nach einem Sozialraum für die Mitarbeiter, einem Besprechungszimmer und einem Bistro für warmes Mittagessen realisiert werden. Der Martinskeller wird zukünftig nicht mehr für private bzw. andere öffentliche Nutzungen zur Verfügung stehen, sondern als Kindergartenräume genutzt. Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen Kirche und Gemeinde, die aber auf einem sehr guten Weg sind. Zur Kostenfrage können derzeit noch keine detaillierten Angaben gemacht werden, da die Um- Anbauplanungen noch ganz an Anfang sind. In diesem Zusammenhang muss auch noch die Zuschusssituation geklärt werden.

Der Gemeinderat beschloss folgende Kindergartenplanung für das kommende Kindergartenjahr:

  • Kindergarten Arche: 3 Gruppen mit maximal 75 Kindern, davon maximal 5 Kinder von 2 bis 3 Jahren.
  • Kindergarten Höfen: 2 Gruppen für maximal 32 Kinder, davon maximal 15 Kindern von 1 bis 3 Jahren.
  • Kindergarten Langhurst: 4 Gruppen für maximal 67 Kinder, wovon maximal 25 Kinder von 1 bis 3 Jahren sein können.
  • Kindergarten St. Jakob: 6 Gruppen für maximal 105 Kinder, wobei davon maximal 30 Kinder von 1 bis 3 Jahren sein können.

Anpassung der Kindergartengebühren ab 01.09.2018
In Baden-Württemberg gibt es die politische Übereinkunft, dass sich Eltern mit 20 % an den Kosten der Kindergärten beteiligen sollen. In Schutterwald ist dieser Beteiligungsfaktor im Jahr 2017 bei 13,4 %. Alle Kindergärten zusammen erzielten im abgelaufenen Jahr Einnahmen in Höhe von insgesamt 1.049.000 € (Zuscnüsse des Landes, Elternbeiträge, Beiträge der Kirchengemeinden). Ausgaben fielen in Höhe von 2.035.000 € an, sodass der Zuschussbedarf der Gemeinde für alle Kindergärten im Jahr 2017 insgesamt knapp 1 Mio. € betrug. Von Gemeindetag, Städtetag sowie den kirchlichen Verbänden wird empfohlen, die Kindergartengebühren um rund 3,5 % anzupassen, um hierdurch die jüngsten Tariferhöhungen für das Kindergartenpersonal aufzufangen. Von den beiden Kindergartenträgern, der evangelischen und  der katholischen Kirche, wurde außerdem beantragt, dass die Kindergartengebühren künftig nicht mehr in 12, sondern in 11 Monatsraten erhoben werden. Hierdurch würde der August beitragsfrei. Eine solche Umstellung bedingt aber, dass die monatlichen Gebühren etwas angehoben werden, damit  die Jahressumme gleich bleibt. Der Gemeinderat stimmte dieser Umstellung und der Anpassung zu. Ebenfalls Zustimmung fand die Anpassung der Einkommensgrenzen, bis zu der sich die Kindergartengebühren um 30 % verringern. Bei der Festsetzung der Kindergartengebühren werden Kinder im Familienhaushalt bis zum 18. Geburtstag berücksichtigt. Vom Gemeinderat wurde es abgelehnt, dies zu ändern und künftig Kinder bis zum 25. Geburtstag bzw. solange für diese Kinder Kindergeld bezogen wird, zu berücksichtigen.

Sanierung der Straßenbeleuchtung durch Umstellung auf LED-Lampen
Weitere 164 Straßenleuchten sollen umgebaut werden. Mit Gesamtkosten in Höhe von 74.950 € wird gerechnet. Eine Zuwendung vom Bund in Höhe von 18.220 € wird erwartet. Die Beschaffung der Leuchten soll öffentlich ausgeschrieben und dem wirtschaftlichsten Anbieter der Zuschlag erteilt werden.

Genehmigung von Spenden
Ende Juni ist eine weitere Spende für die 750-Jahr-Feier in Höhe von 30.000 € sowie eine Sachspende über 90 Liter Bier eingegangen. Der Gemeinderat nahm diese Spenden dankend an.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

  • Der Gemeinderat legte den Mietpreis für einen Heizraum fest und befasste sich mit dem Wärmepreis der Gemeindewerke.
  • Der Gemeinderat gewährt einem ortsansässigen Verein einen Zuschuss.
  • Der Gemeinderat befasste sich mit der Erweiterung eines Gewerbegebiets bzw. des Flächennutzungsplanes.
  • Der Gemeinderat beriet eine Personalangelegenheit.

Verschiedenes
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden die Themen neue Abluftanlage in der Schulküche, neuer Hallenboden in der Mörburghalle, Fragen von Zuhörern während der Gemeinderatssitzung, Misthaufen beim Reiterfest und der Zustand des Skaterplatzes beim Waldstadion angesprochen.

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Kirchstraße 2
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Fax: +49 781 9606-99
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Mittwochnachmittag: 15:30 - 18:00 Uhr
Freitag: 08:30 - 13:00 Uhr

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