Gemeinde Schutterwald

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Aus der Arbeit des Gemeinderates

Die letzte öffentliche Gemeinderatssitzung war geprägt von Haushaltsthemen der Gemeinde.

Frageviertelstunde
Von den beiden anwesenden Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

Baugesuche
Folgendem Baugesuch wurde zugestimmt:
Erweiterung einer Lagerhalle, Drei Linden 14, Flurstück-Nr. 7583/17.

Einbringung der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Gemeinde Schutterwald und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe
Von Bürgermeister Martin Holschuh und Kämmerer Achim Sexauer wurde der Haushalt 2019 eingebracht. Es ist der zweite doppische Haushalt nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht. Der Haushalt umfasst insgesamt 25,25 Mio. €. Davon entfallen etwa 60 % auf den Kernhaushalt, 33 % auf den Eigenbetrieb „Gemeindewerke Schutterwald“, 5 % auf den Eigenbetrieb „Abwasser“ und 2 % auf den Eigenbetrieb „Altenhilfe“. Im nächsten Jahr wird mit 4,4 Mio. € Einnahmen aus Einkommenssteuermitteln, 2,2 Mio. € aus Gewerbesteuern, 788.000 € aus sonstigen Steuern und 770.000 € aus der Grundsteuer B gerechnet. Weitere Einnahmen sind 2,7 Mio. € Schlüsselzuweisungen vom Land, 181.000 € sonstige Zuwendungen vom Land, 1,1 Mio. € Zuweisungen vom Land für bestimmte Zwecke und 750.000 € aus der kommunalen Investitionspauschale. Der Gesamthaushalt der Gemeinde wird voraussichtlich mit einem Verlust in Höhe von 238.000 € abschließen. Da das Ergebnis des Haushaltes 2018 voraussichtlich positiv ausfallen wird, kann dieser Verlust mit dem positiven Ergebnis 2018 bzw. mit dem Basiskapital verrechnet werden. Die wesentlichen Investitionen im Kernhaushalt für das kommende Jahr sind:

  • 2 Mio. € für Kindertageseinrichtungen
  • 200.000 € für Einbau eines Aufzuges ins Rathaus
  • 3,8 Mio. € für die weitere Erschließung der Baugebiete „Obere Meierbündt, „Am Ziegelplatz“ und „Im Kirchfeld“
  • 2,1 Mio. € für Neubau Flüchtlingsunterkunft
  • 100.000 € für Maßnahmen im Ortskern
  • 250.000 € für Photovoltaikanlage auf der neuen Gerätehalle des Bauhofs
  • 935.000 € Baumaßnahmen für Straßenbau und Straßenbeleuchtung.

Im nächsten Haushaltsjahr sind Kreditaufnahmen in Höhe von 6,7 Mio. € im Kernhaushalt vorgesehen. Bei den Gemeindewerken ist eine weitere Kreditaufnahme in Höhe von 1,29 Mio. € geplant, der Eigenbetrieb „Altenhilfe“ benötigt einen Kredit in Höhe von 100.000 €.

Es ist vorgesehen, den gesamten Haushalt in der nächsten Gemeinderatssitzung zu beraten und zu beschließen.

Kreditaufnahme im Eigenbetrieb „Altenhilfe Schutterwald“
Es wurde beschlossen, vom Kernhaushalt für den Eigenbetrieb „Altenhilfe“ einen Kredit in Höhe von 390.000 € im laufenden Jahr aufzunehmen. Die Verzinsung liegt bei 0 %. Gleiches gilt beim Tilgungssatz.

3. Änderung des Bebauungsplans „Am Friedhof“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

  • Änderungsbeschluss
  • Erlass einer Veränderungssperre

Zur städtebaulichen Klarstellung über den Gebietscharakter des Mischgebiets in diesem Bebauungsplan sollen aus planungsrechtlicher Sicht bestimme bauliche Anlagen nicht zugelassen und über die Festsetzungen des Bebauungsplans den Bau solcher Anlagen ausgeschlossen werden. Bei diesen Anlagen handelt es sich insbesondere um Anlagen die unter den Begriff „Vergnügungsstätten“ fallen. Zu Vergnügungsstätten zählen z.B. Spielkasinos, Spielhallen, Diskotheken, Barbetriebe, Wettbüros, Tanzlokale u. a.. Diese Vergnügungsstätten sollen zukünftig im vorliegenden Mischgebiet ausgeschlossen werden. Zur Sicherung der Bauleitplanung wurde eine Veränderungssperre beschlossen.

Verschiedenes
Dem Gemeinderat wurden diverse Bäume in der Gemeinde vorgestellt, die entfernt und in den meisten Fällen wieder ersetzt werden sollen.

Im Gebiet „Neue Matten“ gibt es bereits zwei Teichbiotope. Ein weiterer Teich ist dort noch vorhanden, aber völlig zugewachsen. Dieser Teich droht zu verlanden. Im Gemeinderat wurde beschlossen, den letztgenannten Teich komplett frei zu schneiden, die Ufer abzuböschen und diese Maßnahme in das Öko-Konto der Gemeinde einzustellen.

Frank Zeeb, der bisherige Leiter des Polizeipostens Neuried, wurde auf eigenen Wunsch kurzfristig zum 01.12.2018 zum Polizeirevier Haslach versetzt. Sein Nachfolger, Herr Haas, ist bereits im Amt.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde der Zustand des Kunstrasenplatzes beim Waldstadion angesprochen. Dieser Platz sei teilweise in einem nicht zufriedenstellenden Zustand. Von Gemeindeseite wurde verdeutlicht, dass der Platz in der Regel 14-tägig eingeebnet und einmal im Jahr einer Intensivreinigung unterzogen wird. Weil der südliche Platzbereich sehr stark vom FV aber auch von Freizeitkickern genutzt wird, beeinträchtigt dies den Kunstrasen. Als erste Abhilfemaßnahme wurden 25 Tonnen Sand zur Verbesserung und Erhöhung der Stützschicht eingebracht. Man erhofft sich hiervon eine Verbesserung der Situation.

Weitere Informationen

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Kirchstraße 2
77746 Schutterwald
Tel.: +49 781 9606-0
Fax: +49 781 9606-99
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