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Aufenthaltserlaubnis Die Ausländerbehörde erteilt und verlängert auf Antrag die Aufenthaltserlaubnis für bestimmte Aufenthaltszwecke.
Sie können die Aufenthaltserlaubnis in der Regel erst nach…
Auflösung und Liquidation eines Vereins Obwohl Vereine von ihren Mitgliedern rechtlich unabhängig sind und daher auch beim Austritt aller Mitglieder bestehen bleiben, kann und muss ein Verein…
Ausstellung von Ersatzpapieren Sie müssen die Zulassungsbescheinigung Teil I bei der Benutzung öffentlicher Straßen jederzeit vorzeigen können.
Auch die Zulassungsbescheinigung Teil II ist…
Ausbildungsvertrag Sie müssen mit den Auszubildenden einen Berufsausbildungsvertrag abschließen. Der Vertrag muss spätestens vor Beginn der Berufsausbildung schriftlich niedergelegt werden.
Der…
Ausbildungsbetrieb Im Ausbildungsbetrieb erwerben die Auszubildenden praktische Kompetenzen, während die Berufsschule einen theoretischen Schwerpunkt setzt. Die Inhalte des betrieblichen Teils…
Auslandsgeschäft Wer sich entschließt, im Import- oder Exportgeschäft tätig zu werden, muss sich mit einer Reihe zollrechtlicher Bestimmungen auseinandersetzen. Wer sich entschließt, im…
Arbeitsuche Bei Ihrer Arbeitsuche möchten wir Sie mit Hinweisen auf Suchplattformen und Vermittlungsmöglichkeiten unterstützen.
Für viele Arbeitsuchende spielt die Arbeitsvermittlung durch die…
Arbeitslos, Arbeit finden Sind Sie auf der Suche nach einer neuen beruflichen Herausforderung? Ihr Arbeitsplatz ist gefährdet? Wir helfen Ihnen bei der Stellensuche und geben Tipps zur…
Arbeitsvertrag Ein Arbeitsvertrag kann grundsätzlich formfrei abgeschlossen werden. Er kann also auch mündlich abgeschlossen werden.
Achtung: Handelt es sich um ein befristetes…
Aufenthalt aus humanitären Gründen in Aufenthalt eines Ausländers oder einer Ausländerin aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen kommt hauptsächlich in folgenden Fällen in…
Bankkonto, Schulden Haben Sie und Ihr Partner oder Ihre Partnerin ein Gemeinschaftskonto? Ein Gemeinschaftskonto ist ein Konto, das auf den Namen beider Eheleute beziehungsweise beider…
Ausschreibungspublikationen EU-weite Ausschreibungen sowie Ausschreibungen des Bundes, der Länder und der Kommunen werden in der Regel elektronisch auf speziellen Ausschreibungsportalen bekannt…
Aufsichtspflicht - Haftung - Versicherungen Mit der Aufnahme eines Pflegekindes entsteht für Sie eine Aufsichtspflicht, das heisst, Sie müssen
das minderjährige Kind vor Schäden an sich selbst…
Aufstellen von Verkehrsschildern Eine Liste aller behördlich zugelassenen Schilder finden Sie zusammen mit einer kurzen Erläuterung in der Straßenverkehrs-Ordnung. Es gibt:
Gefahrzeichen
…
Au-pair-Beschäftigte Das Au-pair-Verhältnis soll den Au-pair-Beschäftigten ermöglichen, ihre Sprachkenntnisse zu verbessern sowie Land und Leute besser kennenzulernen. Au-pairs sollten Sie nur…
Ausbildungsmöglichkeiten und -bereiche Bei einer Vollausbildung vermitteln Sie den Auszubildenden alle Ausbildungsinhalte im eigenen Ausbildungsbetrieb.
Bei einer Verbundausbildung schließen…
Art des Mietverhältnisses Es besteht ein Unterschied zwischen Hauptmiete und Untermiete.
Hauptmieterin oder Hauptmieter ist, wer eine Wohnung direkt von der Vermieterin oder vom Vermieter…
Arbeitsvermittlung Die Vermittlung und Betreuung von Arbeitsuchenden und Arbeitslosen steht im Mittelpunkt der Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe arbeiten…
Arbeitsschutz und Unfallverhütung Der Arbeitsschutz zielt auf die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit von in Betrieben und in Verwaltungen Beschäftigten mit dem Ziel, diese vor physischen…
Arbeitsschutz-Managementsysteme Ein Arbeitsschutzmanagementsystem (AMS) umfasst die Organisation aller Bereiche des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit sowie den Gesundheitsschutz in…
Baufinanzierung und Förderungen Im Rahmen der Förderprogramme von Bund und Land können Sie beim Bau oder Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden. Auch wenn Sie bestehenden Wohnraum ändern,…
Auswahl des Grundstücks Bei der Auswahl des Grundstückes sollten Sie sich zunächst überlegen, welche Kriterien (z.B. Größe, Lage, Infrastruktur) es erfüllen muss, um Ihren Bedürfnissen gerecht…
Ausländische Rechtsformen Selbst wenn Sie nur in Deutschland tätig werden wollen, dürfen Sie auch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) eine Gesellschaft nach dortigem Recht…
Ausgangssituation Selbständig zu sein hat viele Vorteile: Sie können beispielsweise Ihre eigenen Ideen umsetzen und eigenverantwortlich arbeiten. Sie können beruflich erfolgreich sein und sich…
Aufnahme und Einreise Die Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern ist im Bundesvertriebenengesetz geregelt. Sie müssen vor ihrer Ausreise nach Deutschland noch vom Herkunftsgebiet…
Auflage Sie können den Erben oder Vermächtnisnehmer zu einer bestimmten Leistung verpflichten, indem Sie in Ihrem Testament oder Erbvertrag eine Auflage festlegen.
Der Begriff "Leistung" ist…
Aufenthaltszwecke Die im Aufenthaltsgesetz festgelegten Aufenthaltszwecke sind:
Ausbildung
Erwerbstätigkeit (ausländische Beschäftigte und ausländische Personen, die eine selbstständige…
Aufhebung einer Adoption Eine Adoption kann nur in Ausnahmesituationen wieder aufgehoben werden. Dies gilt beispielsweise wenn
die Aufhebung aus schwerwiegenden Gründen zum Wohle des Kindes…
Arten und Formen der Adoption Für Adoptionswillige gibt es verschiedene Arten und Formen, ein Kind anzunehmen:
Adoptiveltern und Adoptivkind kennen sich:
Stiefkindadoption
Sukzessivadoption
…
Arten des Wechsels Für die Frage, ob in die gleiche oder nächsthöhere Klasse gewechselt werden kann, ist der Zeitpunkt entscheidend:
Zum Ende eines Schuljahres
Der Wechsel in die nächsthöhere…
Änderungen bei ausländischen Studierenden Bei Studierenden aus der Europäischen Union (EU) und dem Europäischen Wirtschaftraum (EWR) hat ein Wechsel des Studienganges oder des Studienfaches in…
Anerkennung im Schul-/Hochschulbereich In Baden-Württemberg können Sie ausländische Zeugnisse durch die Zeugnisanerkennungsstelle beim Regierungspräsidium Stuttgart prüfen lassen.
Diese bewertet…
Änderung von Einträgen Während eine Namensänderung im Führerschein nicht vorgeschrieben ist, müssen Sie Änderungen Ihres Namens oder Ihrer Adresse in den Zulassungsdokumenten eintragen…
Arbeitnehmer- und Personalvertretung In den meisten Unternehmen der Privatwirtschaft und in den Dienststellen und Betrieben der öffentlichen Verwaltungen ist den Beschäftigten ein…
Arbeiten im Ausland Arbeiten im Ausland wird immer attraktiver. Andere Länder sind auf der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften. Viele Stellen werden in Staaten der Europäischen Union…
Angebotserstellung Wenn Sie sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben, müssen Sie darauf achten, dass Sie die vorgeschriebene Form einhalten. Die Formvorschriften sind in der Regel in den…
Abgabe einer Jahressteuererklärung Ihre Jahressteuerschuld zahlen Sie in der Regel durch den monatlichen Steuerabzug vom Lohn, den der Arbeitgeber für Sie durchführt.
Die Abgabe einer…
Allgemeine Rahmenbedingungen Bei der Planung eines Gebäudes müssen bestimmte Rahmenbedingungen beachtet werden, die in den gesetzlichen Bestimmungen enthalten sind. Maßgebende Vorschriften für…
Abfallvermeidung und Entsorgung In erster Linie soll die Entstehung von Abfällen vermieden werden. An zweiter Stelle geht es um die Verwertung von Abfällen und erst am Schluss steht die…
Anzeige des Sterbefalls Wenn der Sterbefall eingetreten ist, muss der Tod von einem Arzt oder einer Ärztin festgestellt werden. Das ist die Leichenschau. Der Arzt oder die Ärztin stellt eine…
Anlaufstellen für Beratung bei Arbeitslosigkeit Neben der Agentur für Arbeit bieten auch zahlreiche weitere Organisationen und Einrichtungen Unterstützung und Beratung bei Arbeitslosigkeit…
Arbeiten außerhalb der EU Die Regelungen bezüglich Aufenthaltsrecht, Arbeitserlaubnis und Sozialversicherung sind von Land zu Land sehr unterschiedlich. Bei Fragen, insbesondere zu Aufenthalts-…
Abitur Das Abitur können Sie folgendermaßen erreichen:
Bestehen der Abiturprüfung an Gymnasien in Normalform, in sechs-, siebenjähriger Aufbauform oder in dreijähriger Aufbauform
Bestehen der…
Anmeldung der Eheschließung - Allgemeines Zuständig ist das Standesamt Ihres gemeinsamen Wohnortes. Wohnen Sie an verschiedenen Orten, können Sie wählen, bei welchem Standesamt Sie die…
Arbeitnehmer Die Lebenslage "Arbeitnehmer" richtet sich an alle, die in einem Arbeitsverhältnis stehen und sich über ihre Rechte und Pflichten informieren wollen.
Weiterführende Informationen…
Arbeiten in der EU Wenn Sie Unionsbürger oder Unionsbürgerin sind, haben Sie das Recht auf Einreise, Aufenthalt und Niederlassung auf dem Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates. Bei einem…
Arbeitgeber Hier erhalten Sie umfangreiche Informationen über Ihre Rechte und Pflichten als Arbeitgeber. Hier erhalten Sie umfangreiche Informationen über Ihre Rechte und Pflichten als…
Agrarberufe und Grüne Berufe Allgemeine Informationen zur Aus- und Fortbildung im Agrarbereich (Berufsausbildung, Meisterprüfung) finden Sie auf den Seiten des Ministeriums für Ernährung,…
Arbeit im Ruhestand Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer können Sie über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber darüber…
Anschlüsse an Versorgungseinrichtungen Die Gemeinden erheben für die erstmalige endgültige Herstellung von einzelnen nicht leitungsgebundenen Anlagen (z.B. öffentliche Straßen, Wege,…
Anfordern der Vergabeunterlagen Möchten Sie an einem bestimmten Vergabeverfahren teilnehmen, können Sie beim öffentlichen Auftraggeber die erforderlichen Unterlagen für die Ausschreibung…
Abbruch einer baulichen Anlage Unter Abbruch ist die teilweise oder vollständige Beseitigung einer baulichen Anlage zu verstehen.
Soweit der Abbruch von Anlagen nicht bereits verfahrensfrei ist,…
Abfindungen Unbefristete Arbeitsverhältnisse enden in der Regel:
durch Kündigung seitens des Arbeitgebers oder der Arbeitnehmerin beziehungsweise des Arbeitnehmers oder
in gegenseitigem…
Allgemeines und Rechtliches zur Tierhaltung Seit 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz in Artikel 20a verankert. Damit wurde eine lange Diskussion über den Rang des Tierschutzes…
Ältere Arbeitnehmer Für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann sich eine Reihe von Vergünstigungen aus den tariflichen Regelungen ergeben. Dazu zählen beispielsweise die Anpassung der…
Agentur für Arbeit Sie müssen für Ihre Agentur für Arbeit jederzeit über den Postweg erreichbar sein.
Wenn Sie z. B. infolge eines Umzuges nicht oder nur mit einer zeitlichen Verzögerung…
Allgemein bildendes Gymnasium Das allgemein bildende Gymnasium vermittelt eine breite und vertiefte Allgemeinbildung, die zur allgemeinen Studierfähigkeit führt.
Das allgemein bildende Gymnasium…
Angebote zur Unterstützung von Opfern Je nach Lebenssituation, Alter oder Geschlecht gibt es verschiedene Möglichkeiten der Unterstützung.
Hier erhalten Sie Informationen darüber,
wo Sie als…
Anmeldung Wenn Sie zu der Auffassung gelangt sind, dass Ihre Erfindung die genannten Kriterien und Voraussetzungen erfüllt, sollten Sie eine Patentanmeldung vorbereiten.
Hinweis: Wenn Sie ein…
Alleinerziehende Viele Mütter und Väter erziehen ihre Kinder alleine. Für ihre finanzielle Unterstützung sorgt der Unterhaltsanspruch, den das Kind gegen den anderen Elternteil hat. Der nicht…
Abfallentsorgung und Müllgebühr Die Abfallentsorgung ist in Baden-Württemberg Aufgabe der Stadt- und Landkreise, die für ihr Gebiet jeweils unterschiedliche Regelungen getroffen haben.
Über das…
Anfechtung einer letztwilligen Verfügung Letztwillige Verfügungen (Testament oder Erbvertrag) können unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Tod des Erblassers angefochten werden. Die…
Akademische Bildung Bei einem beabsichtigten Studium stehen behinderte Menschen häufig vor der Frage, inwieweit die gewählte Hochschule eine behindertengerechte Ausstattung aufweist und in…
Anregung einer Betreuung Der Betroffene selbst kann einen Antrag auf Bestellung eines Betreuers stellen.
Außerdem kann jeder beim zuständigen Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuung für…
Akquise öffentlicher Aufträge Sich regelmäßig zu informieren, was und zu welchen Bedingungen die öffentliche Hand beschaffen will, ist nicht wettbewerbswidrig, sondern notwendig, um zum…
Aktueller Mietspiegel Sie können in einem Mietspiegel nachsehen,
wie viel Geld Sie für eine Mietwohnung, die Ihren Ansprüchen genügt, aufbringen müssen oder
ob die Miete für eine bestimmte…
Annahme einer Erbschaft Sind Sie im Wege der gesetzlichen Erfolge oder aufgrund eines Testaments oder Erbvertrags Erbe geworden, müssen Sie sich zunächst überlegen, ob Sie die Erbschaft annehmen…
Altersgemischte Gruppen In Kindertageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen werden Kinder unter drei Jahren bis hin zu schulpflichtigen Kindern gemeinsam betreut.
Die Einrichtungen können…
Altersvorsorge und Ruhestand Sie möchten sich bewusst auf den Ruhestand vorbereiten? Hier haben wir die wichtigsten Aspekte dieses neuen Lebensabschnitts für Sie zusammengestellt.
Für eine…
Am neuen Wohnort Nach der Ankunft am Wohnort haben Sie als Spätaussiedler oder Spätaussiedlerin beziehungsweise eingliederungshilfeberechtigter Ehegatte oder Abkömmling sowie als Deutscher oder…
Anbieter von Kindertageseinrichtungen Anbieter von Kindertageseinrichtungen sind zum Beispiel:
Gemeinden
Träger der freien Jugendhilfe
Kirchen und Religionsgemeinschaften des…
Adresse ändern In diesem Kapitel finden Sie Informationen darüber, welchen Behörden und Stellen Sie Ihre neue Adresse bekannt geben müssen.
Gesetzlich vorgeschrieben sind die Adressänderungen…
Adoption Wenn Sie ein Kind adoptieren möchten oder zur Adoption freigeben wollen, sollten Sie sich bei einer Adoptionsvermittlungsstelle beraten lassen. Das kann beispielsweise bei Ihrem örtlich…
Ablauf des Strafverfahrens Wesentlicher Bestandteil des gerichtlichen Strafverfahrens ist die Gerichtsverhandlung.
Im Rahmen dieser Verhandlung klärt das Gericht die Schuld- und Straffrage.
…
Thomas Feger Hauptamtsleiter Ein Bürgerbegehren einreichen, Häusliche Gewalt - Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot erwirken, Haltung eines Kampfhundes -…
Alexandra Kirner Einwohnermeldeamt, Passamt Kinderreisepass - eine Beantragung ist seit 1. Januar 2024 nicht mehr möglich, Reisepass - Ausstellung wegen Namensänderung bei Scheidung neu…
Kathrin Litke Einwohnermeldeamt, Passamt Kinderreisepass - eine Beantragung ist seit 1. Januar 2024 nicht mehr möglich, Reisepass - Ersatz wegen Verlust beantragen, Reisepass - Ersatz…
