Gemeinde Schutterwald

Nach Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes und Artikel 71 der Landesverfassung von Baden-Württemberg sind die Gemeinden und Gemeindeverbände mit dem Recht der Selbstverwaltung ausgestattet und können so Regeln aufstellen. 

§ 4 der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg (GemO) regelt, dass die Gemeinden die weisungsfreien Angelegenheiten durch Satzungen regeln können, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen. Bei Weisungsaufgaben können Satzungen nur erlassen werden, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. Über die Satzungen hinaus werden die Angelegenheiten der Gemeinde noch durch andere ortsrechtliche Bestimmungen wie beispielsweise Verordnungen geregelt. Die Summe all dieser Vorschriften bezeichnet man als "Ortsrecht".

Nachfolgend finden Sie sämtliche Satzungen und Verordnungen als PDF-Dateien zum Download:

Abwassersatzung
Arthur-Uhl-Stiftung Satzung
Besamungsgebührenordnung
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Altenhilfe
Ehrenamtliche Tätigkeit Satzung
Erschließungsbeitragssatzung
Feuerwehrsatzung
Feuerwehrentschädigungssatzung
Feuerwehrkostenersatz-Satzung
Kostenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen
Friedhofssatzung
Friedhofssatzung - Anlage Gebührenverzeichnis
Geschäftsordnung Gemeinderat
Hauptsatzung
Hebesatzsatzung
Hundesteuersatzung
Jagdgenossenschaft Ost Satzung
Jagdgenossenschaft West Satzung
Marktordnung
Anstaltssatzung für die gemeinsame selbstständige Kommunalanstalt „Mobilitätsnetzwerk Ortenau, Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)"
Obdachlosenunterkünfte Satzung
Öffentliche Bekanntmachung Satzung
Polizeiverordnung
Rechtsverordnung Baggersee
Streuplichtsatzung
1. Stellplatz-Satzung
Änderung 1. Stellplatz-Satzung
2. Stellplatz-Satzung
Änderung 2. Stellplatz-Satzung
Stellplatzsatzung
Sozialfonds Schutterwald
Vergnügungssteuersatzung
Verwaltungsgebührensatzung
Vorkaufsrechtsatzung
Wasserversorgungssatzung