Gemeinde Schutterwald

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Aus der Arbeit des Gemeinderates

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 06.07.2022

Die letzte Sitzung fand reges Zuschauerinteresse. Es waren insbesondere sehr viele Eltern von Kindergartenkindern anwesend.

Frageviertelstunde
Von mehreren Zuhörerinnen wurde die derzeitige bauliche  Situation im Kindergarten St. Jakob kritisiert. Die Container-Provisorien stehen dort nun schon seit mehreren Jahren. In den Container gäbe es immer wieder Wassereintritt und Probleme mit der Wasserversorgung. Außerdem dauere die geplante Sanierung und der geplante Umbau sehr lange. Für alle Kindergärten wurde berichtet, dass in den letzten Jahren immer wieder Betreuungszeiten gekürzt oder Gruppen zeitweise geschlossen werden mussten und dass es teilweise Wartezeiten für Betreuungsplätze gäbe. Vor diesem  Hintergrund kritisierten die Eltern die nun anstehende Erhöhung der Kindergartengebühren.

Ein weiterer Zuhörer fragte nach der Verkehrssituation im Bereich der Hauptstraße zwischen Sparkassenneubau und Volksbank.

Baugesuche
Folgenden Baugesuchen wurde zugestimmt:

  • Umbau des vorhandenen Wohnhauses, Neubau Schopf und energetische Sanierung, Löhliswälderstr. 56, Flst. 3021/1
  • Teilabbruch einer Scheune, Binzburgstraße 26, Flst. 2927

Folgendes Baugesuch wurde abgelehnt:

  • Aufbau einer DHL-Packstation, Saint-Denis-Straße 2, Flst. 26/1

Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2022

  • Einbringung der Pläne

Die Berechnungen und Pläne für den Nachtragshaushalt wurden vorgestellt und eingebracht. Eine Beratung und Beschlussfassung hierüber soll in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen.

Bericht über die Entwicklung der Finanzlage 2022 der Gemeinde und der Eigenbetriebe

  • Halbjahresinformation

Die Entwicklung der Finanzlage zum 30.6.22 wurde vorgestellt. Die Haushaltslage ist im Rahmen der Planungen. Gravierende Abweichungen liegen nicht vor. Das Gesamtergebnis hat sich sogar positiv verbessert.

Genehmigung von Spenden an die Gemeinde Schutterwald
In der Zeit vom 29.4.22 bis 20.6.22 gingen Spenden in Höhe von 3.366 € bei der Gemeinde ein. Der Gemeinderat nahm die eingegangenen Spenden dankend an.

Straßenbaumaßnahmen Am Ziegelplatz

  • Umbau des Wendehammers

Der Wendehammer ist sehr stark beschädigt. Er soll saniert werden. Hierbei wird die innenliegende Grünfläche zurück gebaut und vollständig als Verkehrsfläche ausgebildet. Die Maßnahme wird durch die Firma Ritter-Bau GmbH aus Schutterwald zum Angebotspreis von 22.704 € durchgeführt.

Festlegung der Kindergartengebühren ab 01.09.2022
Von den Verbänden wurde vorgeschlagen, die Kindergartengebühren in Baden-Württemberg ab 1.9.22 um 3,9 % zu erhöhen, um hiermit die gestiegenen Kosten teilweise aufzufangen. Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag. Er beschloss weiterhin, die einkommensabhängige Sozialstaffelung beizubehalten und auch die dort festgelegten Einkommensgrenzen um 3,9 % anzuheben. Mit dieser Anpassung liegen die Gebührensätze in Schutterwald immer noch ca. 5 % unter den Verbändeempfehlungen. Dies deshalb, weil der Gemeinderat in den Jahren 2019 bis 2021 die Kindergartengebühren entgegen den seiner-zeitigen Empfehlungen nicht erhöht hat.
Außerdem wurde zugestimmt, dass betroffenen Eltern des Kindergartens Arche-Höfen vertragsgemäß ein Teil der Kindergartengebühren zurückerstattet werden kann. Im Kindergarten Höfen kann wegen Personalmangel im Juli 2022 anstatt der eigentlich vorgesehenen verlängerten Öffnungszeit nur eine reduzierte Öffnungszeit angeboten werden. Beim katholischen Kindergartenträger wird nachgefragt, ob auch dort eine Erstattung von Kindergartengebühren aufgrund der vertraglichen Regelungen möglich ist. Wäre dies der Fall, könnten diese vertraglichen Erstattungen ebenfalls durchgeführt werden.

Schulkindbetreuung

  • Sachbericht Schuljahr 2021/22
  • Anpassung der Betreuungsgebühren ab Schuljahr 2022/23

Der Sachbericht wurde vorgestellt und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Auch die Betreuungsgebühren für die Schulkindbetreuung wurden analog der Kindergärten um 3,9 % angehoben und die Einkommensgrenzen bis zu denen  eine Reduzierung der Gebührensätze um 30 % möglich ist, um 3,9 % angepasst.

Ganztagsschule an der Werkrealschule Schutterwald-Neuried

  • Sachbericht Schuljahr 2021/2022
  • neuer Vertrag ab 01.08.22

Der Sachbericht wurde vorgestellt und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Die Ganztagsschule soll auch im nächsten Schuljahr durch den Caritasverband Offenburg-Kehl angeboten werden. Einem entsprechenden Vertrag wurde zugestimmt. Kosten in Höhe von 81.500 € werden hierfür anfallen.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Folgende nicht-öffentlichen Beschlüsse wurden bekannt gegeben:

  • Der Gemeinderat beschäftigte sich mit einem Stundungsantrag einer Firma.
  • Der Gemeinderat stimmte der Vorgehensweise zur Auszahlung der Sonderzuschüsse an die Sportvereine für 2022 zu.

Verschiedenes
Bekanntgaben, Wünsche und Anträge

Baustelle Hindenburg-/Bahnhofstraße
Ein Gemeinderat fragte nach der Sinnhaftigkeit der angeordneten Verkehrsregelung. Nach Absprache mit der ausführenden Baufirma sowie der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Ortenaukreis ist eine andere Regelung nicht sachgerecht.

Flüchtlingssituation
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat wurde erläutert, dass mittlerweile vom Landratsamt 56 Flüchtlinge in der vorläufigen Unterkunft Alter Jakob untergebracht wurden. Die Unterkunft Ecke Bahnhof-/Hindenburgstraße ist eine private Unterkunft. Das Anwesen wurde von einem Privaten angemietet um darin ukrainische Flüchtlinge unterbringen zu können.

Sanierung der verlängerten Löhliswälderstraße (Wirtschaftsweg)
Die Sanierung des Wirtschaftsweges ist abgeschlossen. Die Maßnahme hat ca. 90.000 € gekostet. Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, eine Tonnagebeschränkung bis 3,5 t noch zu prüfen.

Tonnagebeschränkung für die Binzburgstraße sowie die Gemeindeverbindungsstraße von Höfen nach Hofweier
Ein Gemeinderat regte an, die Beschilderung für die Tonnagebegrenzung auf 7,5 t bzw. 3,5 t bereits am Ortseingang von Höfen von Schutterwald kommend anzubringen. Jetzt kann es nämlich passieren, dass LKWs durch Höfen fahren und dann vor dem 7,5 t-Schild stehen und wenden müssen.

Weitere Informationen

Ansprechpartner

Gemeinde Schutterwald
Kirchstraße 2
77746 Schutterwald
Tel.: +49 781 9606-0
Fax: +49 781 9606-99
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Kirchstraße 2 Telefax: 0781/9606-99
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