Gemeinde Schutterwald

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Aus der Arbeit des Gemeinderates

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 27.07.2022

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause konnte der Bürgermeister vier Gäste und die Vertreterin der Presse begrüßen.

Frageviertelstunde
Von den anwesenden Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

Baugesuche
Folgenden Baugesuchen wurde zugestimmt:

  • Umbau des Dachgeschoss und Errichtung zweier Gauben, Kolpingstr. 7, Flst. 966/16
  • Neubau von Trocknungsöfen für Tabak und Neubau eines Reitplatzes im Außenbereich in Schutterwald-Höfen, Hofweierer Str. 9, Flst. 7206
  • Errichtung von Nebengebäuden (Garage, Schopf, Carport) in Schutterwald-Höfen, Löhliswälderstr. 66, Flst. 2847
  • Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 6 Wohnein-heiten in Schutterwald, Hauptstr. 93/1, Flst. 119
  • Errichtung eines Naturkindergarten auf dem Grundstück Flst.Nr. 6761, Waldstraße 72

Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2022   - endgültige Beschlussfassung –
Nach §82 Gemeindeordnung (GemO) Absatz 2 ist eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn Auszahlungen des Finanzhaushalts für bisher nicht veranschlagte Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen geleistet werden sollen (Nr.3) bzw. wenn bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche einzelne Aufwendungen oder Auszahlungen in einem zum Gesamtaufwand oder Gesamtauszahlungen des Haushaltsplans erheblichen Umfang geleistet werden müssen. Der Gemeinderat beschloss die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 einstimmig.

Neubau Kindergarten "Am Bürgerpark"

  • hier: Realisierung von Technikräumen

In der Gemeinderatssitzung vom 22.06.2022 wurde die Lage des Gebäudes bereits thematisiert und entschieden, die Bäume entlang der Jahnstraße zu erhalten. Kritisch wurde damals ein Anbau gesehen, der sich durch die Vorgaben der Fachplaner ergab.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung zusammen mit der Architektin die Varianten zur Unterbringung der Gebäudetechnik (insbesondere Heizungsanlage) aufzubereiten.
Durch Einbeziehung von Fachplanern seit März 2022 (hier: Elektro- und HLS-Planung) wurde deutlich, dass beide Gewerke nicht innerhalb der im Gebäude vorgesehenen Fläche (gem. vorgestellter Planung  vom 16.02.2022) untergebracht werden können.
Insbesondere die HLS-Technik bedarf zusätzlicher Flä-chen von 15 - 20 m² unabhängig des Typs der Heizungsanlage. In Betracht gezogen werden folgenden Heiztechniken, die im Rahmen der nächsten Sitzung des Gemeinderats vom Fachplaner vorgestellt werden:

  •  Luft/Wasser-Wärmepumpe
  • Sole/Wasser-Wärmepumpe
  • Wasser/Wasser-Wärmepumpe

Architektin Morscheck stellte drei Varianten vor.
Die erste Variante ohne Mehrkosten würde bedeuten, dass der vorgesehen Werkraum für Ü3-Kinder für die HLS-Technik genutzt würde und dem Kindergarten somit nicht mehr zur Verfügung stünde.
Die zweite Variante sieht einen ausgelagerten Technikraum vor. Das zusätzlichen Nebengebäude im Osten des Neubaus würde ca. 50.000 € nach sich ziehen.
Als dritte Variante wurde eine Teilunterkellerung untersucht.
Der Gemeinderat sprach sich nach Abwägung der Für und Wieder für die Variante 2 aus. Für die Variante sprachen einmal die geringeren Mehrkosten gegenüber der Teilunterkellerung, zum anderen aber auch die Mehrfachnutzbarkeit (Hausmeister / Reinigungskräfte) sowie die Kombination mit dem Fahrradunterstand. Ferner kann der Werkraum für den Kindergarten erhalten bleiben.

Neubau Kindergarten "Am Bürgerpark"

  • hier: KfW-Neubau-Förderung Effizienzhaus 40-Nachhaltigkeit

Ursprünglich war vorgesehen, für den Kindergartenneubau neben einer energieeffizienten Ausführung als Effizienzgebäude 40 eine Nachhaltigkeitszertifizierung durchzuführen, um eine Förderung abzugreifen. Leider ergaben sich kurz vor der Sitzung neue Fördersätze: statt bisher 12,5% soll die Förderung nur noch 5% betragen. Auf Grund des sehr hohen Aufwandes bei der Zertifizierung beschloss der Gemeinderat, hiervon Abstand zu nehmen.

Information zu den wesentlichen Inhalten des Prüfungsberichts der Gemeindeprüfungsanstalt zur Prüfung der Jahre 2013 - 2016 und Stellungnahme
Vom Februar 2021 bis Anfang Juli 2021 fand eine überörtliche Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) statt.
Geprüft wurden die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde in den Haushaltsjahren 2013 bis 2016 sowie die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe in den Wirtschaftsjahren 2013 – 2016.
Der Prüfungsbericht wurde mit Schreiben vom 4.11.2021 der Verwaltung übermittelt. Nach § 114 Abs. 4 Satz 2 GemO ist die Verwaltung verpflichtet, den Gemeinderat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes zu unterrichten.
Bezüglich den Vermerken der GPA, welche mit einem „A“ gekennzeichnet sind, ist von der Gemeinde Stellung zu nehmen. Dabei ist mitzuteilen, inwieweit den Feststellungen Rechnung getragen wird (§ 114 Abs.5 Satz 1 GemO).
Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Stellungnahme zu.

Durchführung eines Architektenwettbewerbs in einem Teil des Sanierungsgebiets Ortsmitte

  • Versammlungsstätte - Inhalt des Städtebaulichen Wettbewerbs

Der Gemeinderat der Gemeinde Schutterwald hat am 22.12.2021 den Beschluss gefasst, einen städtebaulichen Wettbewerb in einem Teil des Sanierungsgebiets Ortsmitte durchzuführen. Zielsetzung ist eine langfristig ausgerichtete städtebauliche Planung zur Entwicklung der Ortsmitte. Ferner soll hierbei das Areal der Mörburgschule betrachtet werden. Neben dem Außengelände der Schule sollen ebenfalls die Anforderungen der gesetzlichen Vorgaben zur Umsetzung der Ganztagesbetreuung bis 2026 (Verortung und Hochbaukonzept) einbezogen werden.
Neben dem Schulareal hat auch das zur Sanierung anstehende Gebäude des Alten Jakobs in der Bahnhofstraße eine städtebauliche Bedeutung in Schutterwald.
Insbesondere die Belange des Saals im Alten Jakob könnten im Zusammenhang mit einem Erweiterungsbau der Schule zur Ganztagesbetreuung betrachtet werden. In diesem Zusammenhang kam es zu Überlegungen, ob die bisherige Nutzung des Saals nicht auch im Neubau der Ganztagesbetreuung denkbar wäre und sich somit dort eine Mehrfachnutzung  ergibt.
Architekt Thiele als Betreuer des Wettbewerbs stellte m Rahmen der Gemeinderatssitzung anhand eines fiktiven Raumprogramms für einen Saal mit Nebenräumen ein Raumprogramm für 170 Personen vor.
Weiter beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Preisgericht.
Der Gemeinderat beschloss, dass ein funktional optimierter Veranstaltungsraum im Erweiterungsbau der Schule als Alternative im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbs mituntersucht werden soll.
Die Weiterentwicklung des Alten Jakobs soll zurückgestellt werden bis Ergebnisse aus dem städtebaulichen Wettbewerb vorliegen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Bürger beim städtebaulichen Wettbewerb miteinzubeziehen.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Folgende nicht-öffentlichen Beschlüsse wurden bekannt gegeben:

  • Der Gemeinderat lehnte den Erwerb eines Gebäudes zur Unterbringung von Geflüchteten ab.
  • Der Gemeinderat beschloss, dass im Bereich der neu sanierten verlängerten Löhliswälderstraße (Wirtschaftsweg) Leitpfosten installiert werden, damit künftig das Bankett nicht mehr befahren werden kann.

Verschiedenes
Bekanntgaben, Wünsche und Anträge
Der Werkeleiter informiert, dass eine Regelpumpe im Wasserwerk ausgefallen ist. Eine Ersatzbeschaffung sollte vorgenommen werden. Mit einer Lieferung wird erst im Laufe des Jahres 2023 gerechnet. Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung zu.

Aus den Reihen des Gemeinderats wird angeregt, Informationen zur Grundsteuerreform bereit zu stellen. Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu. Aus dem Gemeinderat wurde darauf hingewiesen, dass das Finanzamt eine sehr detaillierte Anleitung im Internet bereit stellt und Informa-tionsveranstaltungen vom Finanzamt Offenburg angeboten werden.

Weitere Informationen

Ansprechpartner

Gemeinde Schutterwald
Kirchstraße 2
77746 Schutterwald
Tel.: +49 781 9606-0
Fax: +49 781 9606-99
E-Mail schreiben

Kontakt

Kontaktdaten

Gemeinde Schutterwald Telefon: 0781/9606-0
Kirchstraße 2 Telefax: 0781/9606-99
77746 Schutterwald E-Mail schreiben

Öffnungszeiten Verwaltung

Montag - Donnerstag: 08:30 - 12:00 Uhr
Mittwochnachmittag: 15:30 - 18:00 Uhr
Freitag: 08:30 - 13:00 Uhr

Öffnungszeiten Bürgerbüro

Montag, Dienstag, Donnerstag: 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr
Mittwoch: 08:30 - 12:00 Uhr und 15:30 - 18:00 Uhr
Freitag: 08:30 - 13:00 Uhr

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