Zur zwölften Sitzung im Jahr konnte der Bürgermeister zwei Besucher begrüßen.

Einwohnerfragestunde
Fragen wurden keine gestellt.

Baugesuche
Unter diesem Tagesordnungspunkt fanden keine Beratungen statt.

6. Änderung Bebauungsplan „Gewerbegebiet die Waide“

• Aufstellungsbeschluss, Entwurfsbilligung, Offenlage und Beteiligung der Behörden

Der Gemeinderat beschloss die 6. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Die Waide“. Ziel der Änderung ist es, die Erweiterung und den Umbau des Betriebsgebäudes eines Elektroinstallationsbetriebs am südwestlichen Rand des Gewerbegebiets planungsrechtlich zu ermöglichen.

Die Änderung umfasst eine Fläche von rund 680 m² und wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltbericht durchgeführt. Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss, die Billigung des Entwurfs sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Der Entwurf des Bebauungsplans wird in Kürze öffentlich ausgelegt; der Zeitraum der Auslegung wird rechtzeitig bekanntgegeben.

Änderungen bei der Bezuschussung der Anschaffung von Kompostbehälter
Der Gemeinderat hat beschlossen, die kommunale Bezuschussung zur Anschaffung von Kompostbehältern zum 31.12.2025 einzustellen. Hintergrund ist die angestrebte einheitliche Abwicklung über den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landratsamts Ortenaukreis und die Reduzierung des Verwaltungsaufwands.
Künftig ist vorgesehen, dass der Kreiszuschuss auf 30 € erhöht und Anträge direkt beim Eigenbetrieb Abfallwirtschaft gestellt werden. Nähere Informationen zum Verfahren stellt das Landratsamt gegen Jahresende bereit.

Mietanpassungen bei den gemeindeeigenen Gebäuden
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Wohnungsmieten in gemeindeeigenen Gebäuden zum 01. April 2026 auf 6,79 € pro m² anzuheben. Die Garagenmiete wird zum selben Zeitpunkt auf 35,43 € pro Monat festgesetzt.
Grundlage ist die Entwicklung der Inflationsraten der Jahre 2021–2024 (insgesamt +18,1 %). Zuletzt galten 5,20 €/m² (unsaniert) bzw. 5,75 €/m² (saniert); Anpassungen wurden überwiegend 2022 umgesetzt.
Die gesetzlichen Mindestkündigungs-/Ankündigungsfristen werden eingehalten; alle Mieterinnen und Mieter erhalten rechtzeitig eine schriftliche Mitteilung.

Kindergarten am Bürgerpark

• Regelung der Betriebskosten

Der Gemeinderat hat dem Abschluss eines Betriebs- und Fördervertrags mit der Römisch-Katholischen Kirchengemeinde Schutterwald-Hohberg-Neuried für die Kindertageseinrichtung Am Bürgerpark (Waldstraße 25) zugestimmt. Ab 01.01.2026 ist eine weitere Krippengruppe geplant.

Verkehrliche Neuordnung Emil-Adolf-Seigel-Straße – Prüfung Sperrung / Ausbildung als Sackgasse
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Emil-Adolf-Seigel-Straße als Sackgasse auszugestalten. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Anträge bei der Straßenverkehrsbeörde zu stellen und die Maßnahmen durchzuführen.
Die Verbindung bleibt für Fuß- und Radverkehr geöffnet, die Sperrung erfolgt nach dem Emil-Adolf-Seigel-Straße.
Die Maßnahme dient der Verkehrssicherheit und Entlastung der Anwohner; die Kosten für Beschilderung, Absperrung und Beleuchtung betragen rund 7.500 €.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
•    Der Gemeinderat stimmte einer Verlängerung der Verpachtung von zwei Grundstücken an einen ortsansässigen Verein zu.
•    Der Gemeinderat beschäftigte sich mit einem Wasserschaden im Keller des Kindergarten St. Jakob.
•    Der Gemeinderat beschäftigte sich mit Personalangelegenheiten.

Verschiedenes
Aufstellen eines Stromhäuschens als Bücherleihstelle
Im Gemeinderat wurde der Vorschlag einer Bürgerin diskutiert, ein massives Stromhäuschen als öffentliche Bücherausleihstation beim Rathaus aufzustellen. Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft, aber wegen Größe und Massivität Bedenken geäußert. Zudem besteht durch die vorhandene Bücherei bereits eine Möglichkeit zum Büchertausch.
Aus dem Gremium wurde angeregt, stattdessen eine kleinere und optisch passendere Lösung zu prüfen, wie etwa einen Bücherschrank oder eine Telefonzelle. Als möglicher Standort wurde unter anderem die Lesegasse genannt. Insgesamt sprach sich der Gemeinderat gegen das vorgeschlagene Stromhäuschen aus, zeigte sich aber offen für alternative, bürgernahe Varianten.