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Nachlasssicherung betreiben Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen.
Sicherungsmaßnahmen sind beispielsweise:
Anordnung einer…
Nachzug aus familiären Gründen (weitere Familienangehörige) - Aufenthaltserlaubnis beantragen Um eine außergewöhnliche Härte zu vermeiden, können sonstige ausländische Familienangehörige von…
Nachzug aus familiären Gründen (zu Deutschen) - Aufenthaltserlaubnis beantragen Ausländische Familienangehörige können einem oder einer deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland nachziehen…
Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz beantragen Ihren Familiennamen und Vornamen können Sie nur in Ausnahmefällen ändern lassen.
Hinweis: Namensänderungen von Deutschen durch…
Mindestlohn durchsetzen Die Zollverwaltung kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns. Sie kann Einsicht in Geschäftsunterlagen wie Arbeitsverträge nehmen und die Erstellung von Dokumenten von…
Modernisierung von Brückenbauwerken - Förderung beantragen Mit der Förderung der Brückenbauwerke nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) unterstützt das Land Kommunen, ihren…
Mutterschutzlohn Sie können wegen einer Beschäftigungseinschränkung oder eines Beschäftigungsverbotes während Ihrer Schwangerschaft nur eingeschränkt oder gar nicht arbeiten? In diesen Fällen…
Mutterschaftsgeld für nicht gesetzlich Versicherte beim Bundesversicherungsamt beantragen Wenn Sie nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind und als Arbeitnehmerin ein Kind…
Mietwagengenehmigung beantragen Sie möchten gewerblich Personen mit Mietwagen befördern?
Dafür benötigen Sie eine Mietwagengenehmigung.
Sie dürfen den Wagen nur im Ganzen vermieten. Die Mieterin…
Mitwirkung von Kindern bei Veranstaltungen beantragen Kinder unterliegen einem besonderen Schutz. Das gilt auch für Fälle, in denen Kinder gegen Entgelt einer Tätigkeit nachgehen sollen.
Sie…
Musterfeststellungsklage - sich anschließen
Musterklage in Massefällen von Verbraucheransprüchen gegenüber Unternehmen
Ziel: gebündelte Klärung zentraler Tatsachen und Rechtsfragen .
Anschluss…
Nachbeurkundung einer von Deutschen im Ausland oder mit ihrer Beteiligung geschlossenen Ehe beantragen Wenn Sie im Ausland geheiratet haben und mindestens einer von Ihnen die deutsche…
Nachbeurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe als staatenlos anerkannter Personen oder als Flüchtling anerkannter Personen oder mit ihrer Beteiligung beantragen Staatenlose Personen,…
Mofaprüfbescheinigung beantragen Sie dürfen auf öffentlichen Straßen mit einem Mofa fahren, wenn Sie eine "Mofaprüfbescheinigung" besitzen. Diese erhalten Sie, wenn Sie
erfolgreich eine…
Mutterschaftsgeld beantragen (gesetzlich Versicherte) Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten für die Zeit der Mutterschutzfristen…
Mietomnibusgenehmigung beantragen
Sie möchten gewerblich Personen mit Kraftomnibussen (KOM) befördern? Dafür benötigen Sie eine Mietomnibusgenehmigung.
Sie dürfen den Wagen nur im Ganzen…
Mitarbeiter mit Schwerbehinderung kündigen Schwerbehinderte Menschen haben einen zusätzlichen Schutz vor Kündigung.
Sie als Arbeitgeber benötigen vor einer Kündigung die Zustimmung des…
Melderegisterauskunft - Gruppenauskunft an Parteien oder Wählergruppen erteilen Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können eine Gruppenauskunft, beispielsweise die…
Melderegister - Auskunft beantragen (einfach) Im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft erhalten Sie von der Meldebehörde Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften zu…
Melderegister - Online-Auskunft beantragen Wenn Sie eine bestimmte Person suchen, können Sie bestimmte Daten aus dem Melderegister online abfragen.
Sie erhalten folgende Daten der gesuchten…
Medizinische Rehabilitationsmaßnahme beantragen Eine medizinische Rehabilitation (Reha) bezeichnet Maßnahmen zur Wiederherstellung, Verbesserung und Erhaltung der Gesundheit nach einer…
Melderegister - Übermittlungssperre bei Alters- und Ehejubiläen beantragen Bei bestimmten Ereignissen, beispielsweise besonderen Geburtstagen oder Ehejubiläen, kann Ihre Gemeinde Ihren Namen und…
Markterschließungsmaßnahmen im Ausland - Förderung beantragen Baden-Württembergische Unternehmen, die sich am festgelegten Jahresprogramm der Markterschließungsmaßnahmen im Ausland beteiligen,…
Markscheider - Anerkennung beantragen Sie möchten Tätigkeiten, die nach dem Bundesberggesetz oder anderen Rechtsvorschriften Markscheiderinnen und Markscheidern vorbehalten sind, in…
Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien - Förderung beantragen Sie können für die Errichtung der folgenden Anlagen auf Antrag einen Zuschuss erhalten (Basisförderung):
Solarkollektoren…
Melderegister - Gruppenauskunft beantragen Für die Zusammensetzung einer Personengruppe dürfen nur folgende Daten herangezogen werden:
Geburtsdatum
Geschlecht
derzeitige Staatsangehörigkeit
…
Medizinische Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter beantragen Eltern sind im familiären Alltag vielfältigen Belastungen ausgesetzt. Wenn darunter die Gesundheit leidet,…
Meldebescheinigung beantragen Mit der Meldebescheinigung können Sie gegenüber Dritten nachweisen, in einer aktuellen Wohnung gemeldet zu sein. Es gibt verschiedene Behörden oder Anlässe, bei…
Melderegister - Auskunftssperre beantragen Mit einer Auskunftssperre können Sie erreichen, dass Ihre Wohnortgemeinde nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen eine Melderegisterauskunft (zum…
Melderegister - Auskunft beantragen (erweitert) Die erweiterte Melderegisterauskunft gibt neben Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift Auskunft über:
Tag und Ort der Geburt (bei…
Messen, Ausstellungen und Märkte gewerblich veranstalten - Festsetzung beantragen Wenn Sie eine Messe, eine Ausstellung oder einen Markt veranstalten wollen, benötigen Sie dafür die Festsetzung…
Liste der bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser - Eintragung beantragen Ingenieure und Ingenieurinnen der Fachrichtung Hochbau oder Bauingenieurwesen müssen in die Liste der Entwurfsverfasser…
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen Folgende Leistungen sind möglich:
Grundleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung,…
Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen beantragen Sie können die Förderung bekommen, wenn Sie
Bürgergeld beziehen oder Anspruch darauf haben
sich beruflich selbständig machen möchten…
Markenschutz - Verfahrenskostenhilfe beantragen Für Verfahren im Zusammenhang mit Schutzrechten und deren Aufrechterhaltung (z.B. für Patentprüfungsverfahren, Einspruchsverfahren oder…
Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) bei Nebenverdienst angeben Beginnen Sie ein zweites Arbeitsverhältnis, müssen Sie entscheiden, welches Sie als Ihr erstes Arbeitsverhältnis bezeichnen möchten.…
Lohnsteuer anmelden und bescheinigen Als Arbeitgeber müssen Sie bei jeder Lohnzahlung die Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls die Kirchensteuer vom Arbeitslohn Ihrer…
Liste der beratenden Ingenieure - Eintragung beantragen Möchten Sie die Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" oder "Beratende Ingenieurin" führen, müssen Sie sich in die Liste der Beratenden…
Luftfahrerscheine verlängern Für eine Teilnahme am Flugverkehr brauchen Sie eine Erlaubnis. Man unterscheidet in Erlaubnisse für:
Flugzeuge
Drehflügler (Beispiel: Hubschrauber)
Motorsegler
…
Markscheider - Anerkennung als "andere Person" beantragen Die verantwortlichen Unternehmerinnen und Unternehmer müssen für Bergbaubetriebe in Baden-Württemberg ein bergbauliches Risswerk nach…
Markenschutz - Eintragung anmelden Eine Marke ist geschützt, wenn sie im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen ist. Dafür müssen Sie sie anmelden.
Wenn Sie eine Marke…
Mahnbescheid beantragen Das gerichtliche Mahnverfahren ermöglicht es Ihnen, einen Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme auf einfache und schnelle Weise gerichtlich feststellen zu…
Luftrechtliche Erlaubnis für Feuerwerke beantragen Möchten Sie bei einer Veranstaltung wie zum Beispiel einer Hochzeit ein Feuerwerk abbrennen lassen, kann es sein, dass Sie eine luftrechtliche…
Lohnsteuerermäßigung beantragen Manche Ausgaben können Ihre Einkommensteuer mindern. Das Finanzamt berücksichtigt sie nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs bei der…
Luftfahrthindernisse - Genehmigung beantragen Sie möchten in der Umgebung eines Flugplatzes oder einer Flugsicherungseinrichtung ein Gebäude erstellen, einen Mast aufstellen, einen Damm bauen,…
Lebenspartnerschaftsurkunde - weitere Ausfertigungen beantragen Bei der Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben Sie eine Lebenspartnerschaftsurkunde erhalten.
Sie können…
Lebenspartnerschaft - Aufhebung beantragen Das Aufhebungsverfahren findet vor dem Familiengericht statt. Als Antragstellerin oder Antragsteller müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Ihre…
Lebensmittelsicherheit - Verbraucherbeschwerde einreichen Lebensmittel, Kosmetika und Bedarfsgegenstände müssen sicher sein und dürfen Sie nicht täuschen.
Beschwerden über diese Produkte sollten…
Leistungen der Deutschen Rentenversicherung - Übergangsgeld Übergangsgeld können Sie beantragen während einer Leistung zur Prävention, Leistung zur medizinischen Rehabilitation, Leistung zur…
Leistungen bei Schwangerschaftsabbruch in Anspruch nehmen Erfolgt der Schwangerschaftsabbruch aus kriminologischen oder medizinischen Gründen, werden die Kosten von der Krankenkasse übernommen…