Gemeinde Schutterwald

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Aus der Arbeit des Gemeinderates

Am 20.05.2020 konnte endlich wieder eine ordentliche Gemeinderatssitzung stattfinden. Um die notwendigen Abstandsregelungen wegen der Corona-Pandemie einzuhalten, fand die Sitzung in der Mörburghalle I statt. Das Zuhörerinteresse war relativ groß. Etwa 30 Zuhörer verfolgten den Sitzungsverlauf.

Baugesuche
Folgenden Baugesuchen wurde zugestimmt:

  • Neubau eines Wohnhauses, Schweizergasse 9, Flst. Nr. 153/1
  • Bauvoranfrage bezüglich des Neubaus eines Wohnhauses, Löhliswälderstraße 29, Flst. Nr. 3042
  • Neubau eines Wohnhauses, Friedenstraße 12/1, Flst. Nr. 267/2
  • Bauvoranfrage bezüglich der Nutzung von vorhandenen Stallungen zur Aufnahme von 2 Pferden im Anwesen Kirchstraße 19, Flst. Nr. 52.

Bürgerbegehren zur künftigen Nutzung des Alten St. Jakob
Der Gemeinderat beschloss am 22.01.2020, dass hinsichtlich der Nutzung des Alten Jakobs die Variante „Rathaus“ weiterverfolgt werden soll. Gegen diesen Beschluss wurde ein Bürgerbegehren initiiert mit dem Ziel, den Beschluss durch einen Bürgerentscheid zu kippen und die Variante „Wohnen“ im Alten Jakob durchzusetzen. Die Initiatoren haben das Bürgerbegehren am 21.04.2020 mit insgesamt 685 gültigen Unterschriften bei der Gemeinde eingereicht.

Der Gemeinderat erklärte das Bürgerbegehren für zulässig. Als Tag für den Bürgerentscheid wurde der 27.09.2020 festgelegt. Die zu entscheidende Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass der Gemeinderatsbeschluss von 22.01.2020, das Rathaus in den Alten Jakob zu verlegen, aufgehoben wird und das ebenfalls entwickelte Nutzungskonzept „Wohnen“ verfolgt wird“. Außerdem legte der Gemeinderat fest, Hinweise in den Wahlkabinen auszuhängen und diese auch den Briefwählern mit den Wahlunterlagen zuzusenden.

Der Gemeindewahlausschuss wurde wie folgt besetzt:
Vorsitzender Bürgermeister Martin Holschuh und stellvertretender Vorsitzender Ralf Beathalter, Beisitzerin Andrea Junker und stellvertretender Beisitzer Tobias Schnebelt, Beisitzer Thomas Stantke und stellvertretender Beisitzer Marco Beathalter, Beisitzer Thomas Fritsch und stellvertretende Beisitzerin Sabine Gabel, Beisitzer Domenik Preukschas und stellvertretender Beisitzer Hans-Martin Rotert.

Die Auffassung innerhalb der Gemeindeorgane und der Vertrauenspersonen soll durch eine Sonderbeilage im Amtsblatt durchgeführt werden. Diese Sonderbeilage soll jeder Haushalt erhalten.
Für eventuelle Wahlwerbung im Amtsblatt der Gemeinde legte der Gemeinderat fest, dass die bisher gültigen Regelungen weiterhin gelten. Außerdem wurde beschlossen, eine Bürgerversammlung durchzuführen, soweit dies die Corona-Lage zulässt.
In der Sitzung wurde den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens die Möglichkeit eingeräumt, ihre Auffassung darzulegen.

Energiesparprogramm der Gemeinde

  • Information über den Stand
  • Änderung der Förderrichtlinien für 2020

Durch Beschluss des Gemeinderates konnten Förderanträge aus dem Jahr 2019 im Jahr 2020 noch nachträglich bewilligt und ausbezahlt werden. Hierfür wurden insgesamt 28.085 € ausbezahlt. Für 2020 wurden bisher insgesamt 13.232 € bezahlt. Mit den noch zur Verfügung stehenden Restmitteln können noch etwa 5 Anträge berücksichtigt werden.

Der Gemeinderat beschloss, die Förderrichtlinien 2020 zu ändern. Ab sofort muss vor Erstinstallation ein Zuschussantrag gestellt werden. Der Zuschussantrag wird dann geprüft und vorläufig bewilligt unter der Voraussetzung, dass bei Fertigstellung noch Haushaltsmittel vorhanden sind. Sobald  der Antragsteller die Rechnungen nach Fertigstellung und Inbetriebnahme des Batteriespeichers vorlegt, erhält er dann den bewilligten Zuschuss.

Energetische Sanierung der Grundschule Langhurst und der Halle Langhurst

  • Information und Sachstand
  • Baubeschluss und Ausschreibungsbeschluss

Der Baubeschluss für die Sanierung wurde gefasst. Die Arbeiten sollen öffentlich ausgeschrieben werden. Mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 1,9 Millionen € wird gerechnet. Ein Zuschuss für die Schule in Höhe von 342.000 € ist bereits bewilligt, ein Zuschuss für die Halle in Höhe von 136.000 €.

Abschlagszahlung für den Straßenendausbau im Baugebiet Feiße Bündt
Der Gemeinderat bewilligte die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 19.923,30 €. Die Ausgaben werden durch die Rücklage der getätigten Grundstücksverkäufe im Baugebiet Feiße Bündt gedeckt.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Der Bürgermeister informierte aus der Sitzung vom 04.03.2020:
Der Gemeinderat lehnte die Änderung des Bebauungsplanes „Obere Meierbündt“ und somit das Projekt zum Bau eines größeren Mehrfamilienhauses ab.
Der Gemeinderat beschloss, einem ortsansässigen Verein einen Zuschuss zu gewähren.
Außerdem wurde im Umlaufverfahren eine unaufschiebbare Personalentscheidung getroffen.

Verschiedenes
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angefragt, weshalb der Spielplatz im Neubaugebiet „Obere Meierbündt“ noch nicht geöffnet ist. Dieser Spielplatz wird in den nächsten Tagen freigegeben.

Außerdem wurde aus der Mitte des Gemeinderates die Möglichkeit eines Neubaus in Modulbauweise für einen Kindergarten ins Gespräch gebracht. Über diese Möglichkeit wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen diskutiert werden.

Und schließlich wurde noch angesprochen, dass es immer mehr Tauben und Störche gibt, die z.B. Unrat hinterlassen und Autos verunreinigen. Hier kann von Seiten der Gemeinde nichts unternommen werden.

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Tel.: +49 781 9606-0
Fax: +49 781 9606-99
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