Gemeinde Schutterwald

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Bürgerentscheid Alter St.-Jakob

Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung des Bürgerentscheids am 27.09.2020

Zur Durchführung des Bürgerentscheids wird bekannt gemacht:

  1. Die Abstimmungszeit dauert von 8 bis 18 Uhr.
  2. Die Gemeinde Schutterwald ist in 4 Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Stimmberechtigten bis zum 06.09.2020 zugegangen sind, sind der Wahlbezirk und der Abstimmungsraum angegeben, in dem der Stimmberechtigte abstimmen kann.
  3. Abgestimmt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die auf dem Stimmzettel formulierte Frage muss mit Ja oder Nein beantwortet werden.
  4. Jeder Abstimmungsberechtigte hat eine Stimme. Er gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel in den vorgesehenen Ja- oder Nein-Feldern ein Kreuz setzt. Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die Stimmabgabe ungültig ist, wenn der Stimmzettel einen Vorbehalt oder einen beleidigenden oder auf die Person des Abstimmenden hinweisenden Zusatz enthält. Dies gilt außerdem, wenn sich bei der Briefwahl im Stimmzettelumschlag eine derartige Äußerung befindet sowie bei jeder Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags der Briefwahl.
  5. Jeder Abstimmungsberechtigte kann – außer in den unter Nr. 6 genannten Fällen – nur in dem Abstimmungsraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Abstimmungsraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben. Die Abstimmungsberechtigten haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass zur Abstimmung mitzubringen. Jeder Abstimmungsberechtigte erhält beim Betreten des Abstimmungsraums den amtlichen Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel muss vom Abstimmenden in einer Wahlkabine des Abstimmungsraums oder in einem besonderen Nebenzimmer gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimm-abgabe nicht erkennbar ist.
  6. Wer einen Wahlschein hat, kann in einem beliebigen Wahlbezirk der Gemeinde oder durch Briefwahl wählen. Der Wahlschein enthält nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird.
  7. Der Abstimmungsberechtigte kann seine Stimme nur persönlich abgeben. Ein Abstimmungsberechtigter, der nicht schreiben oder lesen kann oder der wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, seine Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Abstimmung eines anderen erlangt hat.
  8. Wer unbefugt abstimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Abstimmung herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. Die Abstimmungshandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Abstimmungsgeschäfts möglich ist.
Alter St. Jakob
Alter St. Jakob

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Kirchstraße 2
77746 Schutterwald
Tel.: +49 781 9606-0
Fax: +49 781 9606-99
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Montag - Donnerstag: 08:30 - 12:00 Uhr
Mittwochnachmittag: 15:30 - 18:00 Uhr
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Öffnungszeiten Bürgerbüro

Montag, Dienstag, Donnerstag: 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr
Mittwoch: 08:30 - 12:00 Uhr und 15:30 - 18:00 Uhr
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