Gemeinde Schutterwald

Seitenbereiche

Volltextsuche

Was suchen Sie?
Suchen
Navigation

Seiteninhalt

Aus der Arbeit des Gemeinderates

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 22.06.2022

Die letzte Sitzung fand erstmals wieder im Sitzungssaal des Rathauses statt. Der Bürgermeister konnte einige Zuhörer begrüßen.

Frageviertelstunde
In der Frageviertelstunde ging ein Bürger auf zwei Wortmeldungen in der Frageviertelstunde im vergangenen Jahr ein und setzte sich erneut dafür ein, Glascontainer vom Bereich Waldstraße zum Waldstadion zu versetzen.
Der Bürgermeister verwies darauf, dass zwischen den Interessen des Anliegers und dem Interesse der Allgemeinheit abgewogen und dabei den Interessen der Allgemeinheit Vorrang eingeräumt wurde und daher eine Versetzung nicht angedacht sei.

Baugesuche
Folgenden Baugesuchen wurde zugestimmt:

  • Umbau des Altbaus, Neubau von 2 Fahrradschuppen und energetische Sanierung, Fabrikstr. 10, Flst. 6324
  • Umbau Wohnhaus mit Neubau eines Treppenhauses, Dachgaube und Balkon in Schutterwald, Kirchstr. 36, Flst. 76

Neubau Kindergarten "Am Bürgerpark" - hier: Lage des Gebäudes
Auf Grund der Vorgaben der Fachplaner ist im östlichen Bereich ein zusätzlicher Technikraum vorgesehen. Die Verwaltung wird in einer der nächsten Sitzungen umfassend über den Planungsstand informieren. Im Zuge der fortschreitenden Planungen des Kindergartenneubaus am Bürgerpark muss nun auch die genaue Lage definiert werden. Dabei kristallisieren sich zwei mögliche Varianten heraus. Im Ergebnis sprach sich der Gemeinderat dafür aus, dass die Bäume entlang der Jahnstraße erhalten bleiben.

Bebauungsplan "Gewerbegebiet Im Kirchfeld" Offenlagebeschluss gem. § 3 (2) BauGB Kreisverkehr K28 Hauptstraße / K5330 Hindenburgstraße Berücksichtigung weiterer Stellungnahmen
Der Tagesordnungspunkt war bereits am 18.05.2022 im Gemeinderat behandelt worden. Leider wurden einige Stellungnahmen damals nicht berücksichtigt, weshalb der Punkt nun erneut beraten und beschlossen werden musste. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange wurden die zum Vorentwurf des Bebauungsplans mit den örtlichen Bauvorschriften abgegebenen Stellungnahmen berücksichtigt. Außerdem wurde der vorgelegte Planentwurf vom 04.05.2022 mit Begründung und den örtlichen Bauvorschriften vom Gemeinderat gebilligt und der Offenlage zugestimmt.

Beschluss zur Satzung des Mobilitätsnetzwerk Ortenau, Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)
Am 30.03.2022 beschloss der Gemeinderat das Mobilitätsnetzwerk Ortenau in eine selbständige Kommunalanstalt (AöR) zu überführen. Ebenso beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung alle weiteren Schritte für den Rechtsformwechsel in die Wege zu leiten, insbesondere einen entsprechenden Satzungsentwurf für die Kommunalanstalt dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Diesem Auftrag kam die Verwaltung nun nach. Der Gemeinderat beschloss, die gemeinsame selbständige Kommunalanstalt (gKA) „Mobilitätsnetzwerk Ortenau“ durch Vereinbarung der Anstaltssatzung mit den übrigen Städten und Gemeinden zu errichten und dieser beizutreten und mit den entsprechenden Aufgaben zu betrauen.

Straßenbaumaßnahmen Am Ziegelplatz - Umbau des Wendehammers
Am östlichen Ende der Straße im Gewerbegebiet Am Ziegelplatz wurde im Rahmen der Erschließung eine baulicher Wendeanlage mit innenliegender Grünfläche errichtet.
Aufgrund des Schwerverkehrs und der damit verbundenen Belastungen wurde die Randeinfassung der Grünfläche im Laufe der Zeit schwer beschädigt. Eine Instandsetzung läßt erwarten, dass es hier erneut zu Schäden kommen wird.
Der Gemeinderat beschloss, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, da im Vorfeld nur ein Angebot übermittelt wurde.

Breitbandausbau Gemeinde Schutterwald durch Deutsche Glasfaser Unterstützung Bauüberwachung und Bauabwicklung Beauftragung
Die Gemeinde Schutterwald und die Deutsche Glaserfaser Wholesale GmbH haben mittels eines Kooperationsvertrags den Breitbandausbau im gesamten Gemeindegebiet Schutterwald geregelt.Die Nachfragenbündelung der Deutschen Glasfaser wurde zum Jahresbeginn 2022 abgeschlossen und somit steht dem Breitbandausbau sowie den vorgelagerten Planungsschritten nichts mehr im Wege. Die Verwaltung hat mit Kommunen der Ortenau, die ebenfalls vor dem Ausbau des Glasfasernetzes stehen, mit der Deutschen Glasfaser Kontakt aufgenommen, um hier eine gemeinsame Vorgehensweise auf den Weg zu bringen. Insbesondere die zurückliegenden Erfahrungen und An-forderungen im Zusammenhang mit der Breitbandausbau im Gewerbegebiet „Die Waide“ in 2021 zeigen, dass beim Ausbau der Gesamtgemeinde eine durchgreifende Bauüberwachung erforderlich wird. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung.

badenova AG & Co. KG - Ausgliederung des Teilbetriebs Vertrieb in eine Tochtergesellschaft der badenova AG & Co. KG
Der Gemeinderat stimmt der der Gründung der badenova Energie GmbH mit Sitz in Freiburg mit einem Stammkapital in Höhe von 5.000.000,00 € als 100%ige Tochtergesellschaft der badenova AG & Co. KG zu.
Der Gemeinderat stimmt der Ausgliederung des Geschäftsfeldes Markt & Energiedienstleistungen der badenova AG & Co. KG mit Wirkung zum 01.01.2023 in die hierzu neu zu gründende 100%ige Tochtergesellschaft der badenova AG & Co. KG badenova Energie GmbH zu, vorbehaltlich der positiven verbindlichen Auskunft des Finanzamts Freiburg zur Übertragung des Geschäftsfelds zu steuerlichen Buchwerten.
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss einen Gewinnabführungsvertrags zugunsten der badenova AG & Co. KG mit der badenova Energie GmbH mit Wirkung zum 01.01.2023 zu.
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister bzw. seinen Stellvertreter oder anderweitig Bevollmächtigten die zum Vollzug der Beschlussziffer 1, 2 und 3 in der(n) Gesellschafterversammlung(-en) der badenova AG & Co. KG erforderlichen Erklärungen abzugeben.
Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister auf die Anfechtung der Ausgliederungsbeschlusses, die Prüfung des Ausgliederungsvertrags und die Erstellung des Spaltungsberichtes zu verzichten.

Ausbau der Schulkindbetreuung in der Grundschule - Rechtsanspruch ab dem Schuljahr 2026/2027 - Weitere Vorgehensweise
Alle Kinder, die im Schuljahr 2026/2027 die erste Klasse besuchen, haben künftig einen Anspruch auf „Förderung in einer Tageseinrichtung“. Dieser Anspruch wird in den folgenden Schuljahren sukzessive um eine Klassenstufe erweitert, sodass ab dem Schuljahr 2029/2030 alle Grundschulkinder einen gesetzlich geregelten Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben werden. Derzeit sind leider noch nicht alle relevanten Fragestellungen zur Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen bundes- bzw. landesseitig beantwortet. Die Verwaltung regte dennoch an, frühzeitig mit dem Planungsprozess zur Erfüllung des Rechtsanspruches in Grundschulen zu starten. Dies ist gerade auch im Hinblick auf den Wettbewerb in der Ortsmitte wichtig, da bereits im Zuge des vorgeschalteten Ideenwettbewerbs Weichenstellungen erfolgen. Vorgeschlagen wird, den Prozess durch eine Lenkungsgruppe zu steuern. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Nichtöffentliche Beschlüsse gab es keine zu verkünden.

Verschiedenes
Bekanntgaben, Wünsche und Anträge

Mörburghalle I
Harzverbot außerhalb des Spielfeldes
Der Bürgermeister informierte, dass die Sanierung der Umkleidekabinen in der Mörburghalle I nun abgeschlossen ist. Daher wurden in der Halle Schilder aufgehängt, wonach außerhalb des Spielfeldes ein Harzverbot bestehe. Die Regelung diene dazu, dass die nun sanierten Räume möglichst lange halten und pfleglich mit ihnen umgegangen wird.

Stromausfall am vergangenen Wochenende
BuWL Wurth informierte, dass es am Sonntag nördlich der Hindenburgstraße /  Burdastraße zu einem Stromausfall kam und ging auf die Hintergründe ein.

Im Anschluss folgte nach dreijähriger Pause die traditionelle Waldbegehung. Förster Gutmann ging dabei an zwei Exkursionspunkten auf den Zustand des Waldes ein.

Waldzustandsbericht
Die bisherige Strategie der letzten acht Jahre hinsichtlich des Eschenschadensmanagements setzte auf eine vorsichtige Entnahme der sehr stark geschädigten Eschen auf der gesamten Eschenfläche. Ziel war, den Holzanfall zu begrenzen und nach und nach die Bäume zum Ansamen von jungem Wald zu animieren. Auf großer Fläche ist es bereits gelungen, zahlreiche Jungbäume über die kritische Verbisszone von 2 m zu bringen. Allerdings ist es häufig reiner Bergahorn, der aufgrund der Standortseignung (Bodengüte), der Klimaentwicklung und der Schälanfälligkeit durch Damwild als alleinige Baumart sehr kritisch betrachtet werden muss. Aus diesem Grund sollte die jagdliche/forstliche Strategie einen Mischwald als Ziel haben. Dies führt zu Ergänzungspflanzungen mit Mischbaumarten von Eiche, Kirsche, Tulpenbaum, Platane, Pappel, etc.
Sollten die Eschenflächen durch mehrmalige Entnahmen zu sehr verlichten und drohen zu vergrasen/verbrombeeren, so werden diese kleinflächig (0,1-0,5 ha) geräumt und i. d. R. mit Stieleichen und weiteren Mischbaumarten angepflanzt.

Bericht zum Forstwirtschaftsjahr und Jagd- u. Wildtiermanagement 2022
In früheren Jahren mussten noch 2,5-3 ha Kulturen pro Jahr angepflanzt, mit Zäunen geschützt, finanziert und jährlich gepflegt werden. Inzwischen kann dieser Anteil aufgrund der Ökosystem-angepassten Jagdausübung um 2/3 reduziert werden. Häufig müssen nur noch kleinere Ergänzungspflanzungen zur Mischungsanreicherung und Risikominimierung vorgenommen werden. Schäden durch Schwarzwild (Wildschweine) auf landwirtschaftlichen Flächen konnten durch die professionelle Jagdausübung auf ein absolut minimales Maß beschränkt werden.
In den vergangenen beiden Jahren wurden alle nicht mehr notwendigen Zäune durch die TBO in Kooperation mit der Jagdschule entfernt. Im kommenden Jahr können voraussichtlich dann alle Zäune im Schutterwälder Wald abgebaut werden. Somit entstehen hochattraktive und tierschutzgerechte Wildlebensräume!
Vielfach können auch die besonders klimatoleranten Eichen aus einer natürlichen Ansamung mit ihren tiefgreifenden Pfahlwurzeln geschützt werden.
Die Stammholznachfrage beim Eschenholz war in diesem Jahr aufgrund des immer geringer werdenden deutschlandweiten Angebotes auf überdurchschnittlichem Niveau. Die Submissionserlöse lagen um ca. 30% über dem früherer Jahre. Es scheint sich abzuzeichnen, dass sich die langsame und situative Vorgehensweise bei der Eschenschadholzentnahme künftig finanziell positiv auf den Schutterwälder Waldhaushalt auswirkt. Damit können die Mindererlöse durch den Rückgang der Holznutzungsmasse ein Stück weit abgepuffert werden.

Wirtschaftsplan 2023
Das bisher umgesetzte Schadensmanagement bei der Esche zeigt inzwischen äußerst positive Auswirkungen.
Durch die dringend notwendigen Ergänzungspflanzungen zum risikoanfälligen Bergahorn kann die Gesamtmasse des Holzeinschlages mit 1590 fm nur leicht über dem planmäßigen Forsteinrichtungshiebsatz von 1500 fm gehalten werden.
Im nördl. Waldbereich (Abt. 1 und Abt. 6) sind zwei Pflanzflächen vorgesehen, im Südwesten eine kleine Pflanzfläche mit 0,1 ha (Anlage).
Im gesamten Wald werden die Eschenbestände auf Befall des Eschentriebsterbens durchmustert und die Naturverjüngung ggfs. leicht begünstigt, damit diese Pflanzen möglichst rasch an Höhe zulegen, so dass diese nicht mehr verbissen werden können und dem Gemeindehaushalt keine hohe Pflanz- und Pflegekosten entstehen.
Die geplanten Holzerlöse liegen bei ca.125.000.- €. Durch Pflanzenverkauf der Pappelstecklinge sind weitere 3.000.- Euro an Einnahmen eingeplant. Für die Sozialleistungen des Waldes wird vom Land ein Mehrbelastungsausgleich von 5.000 € gewährt. Damit liegen die Gesamteinnahmen bei 133.000.- €.
Die Ausgaben orientieren sich an den Vorjahren: Für die Aufarbeitung des Holzes fällt ein Aufwand von 29.000 € an. Die Kulturaufwendungen liegen bei 5.000 € und die vom Eigentümer zu tragenden Verbissschutzkosten für die Mischbaumarten bei 4.000 €.
Der HH-ansatz für Beschaffungen/Material/Haltung von Fahrzeugen dürfte erfahrungsgemäß im Laufe des Jahres nicht vollständig ausgeschöpft werden. Für Abschreibungen der Maschinen und für innere Verrechnungen sind 13.200 € veranschlagt.
Somit entstehen Gesamtausgaben von 163.000 €.
Zu diesem Betriebsergebnis kommen noch Versorgungsleistungen in Höhe von 12.500.-€

Durch die hohe Brennholznachfrage der letzten Jahre kann für die kommende Saison kein trockenes ofenfertiges Brennholz mehr ausgeschrieben und verkauft werden.
Sollte die Nachfrage nach Brennholz das Angebot übersteigen, würden wir die größeren Mengenanfragen reduzieren und ggfs. zunächst unsere langjährige Stammkundschaft bedienen.

Weitere Informationen

Ansprechpartner

Gemeinde Schutterwald
Kirchstraße 2
77746 Schutterwald
Tel.: +49 781 9606-0
Fax: +49 781 9606-99
E-Mail schreiben

Kontakt

Kontaktdaten

Gemeinde Schutterwald Telefon: 0781/9606-0
Kirchstraße 2 Telefax: 0781/9606-99
77746 Schutterwald E-Mail schreiben

Öffnungszeiten Verwaltung

Montag - Donnerstag: 08:30 - 12:00 Uhr
Mittwochnachmittag: 15:30 - 18:00 Uhr
Freitag: 08:30 - 13:00 Uhr

Öffnungszeiten Bürgerbüro

Montag, Dienstag, Donnerstag: 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr
Mittwoch: 08:30 - 12:00 Uhr und 15:30 - 18:00 Uhr
Freitag: 08:30 - 13:00 Uhr

Optimiert für
mobile Geräte

© 2013 cm city media GmbH