Öffentliche Gemeinderatssitzung am 08.03.2023

Zur letzten Gemeinderatssitzung konnte der Bürgermeister einen Zuhörer, die Pressevertreterin und eine Vertiefungspraktikantin der Gemeinde begrüßen.

Frageviertelstunde
Der anwesende Zuhörer hatte keine Fragen.

Baugesuche
Folgendem Baugesuch wurde zugestimmt:

• Sanierung und Erweiterung eines bestehenden Zweifamilienwohnhauses durch Anbau eines Treppenhauses, Sedandstr. 16, Flst.-Nr. 6319

Feldwegesanierung 2023 - Bei den Hanfrötzen (Teilstück)
hier: Bau- und Ausschreibungsbeschluss
Der Feldweg soll auf einer Länge von ca. 900 Metern saniert werden. Mit Kosten i.H. von ca. 100.000 € wird gerechnet. Der Gemeinderat fasste den Bau- und Ausschreibungsbeschluss.

Erneuerung Heizzentrale Mörburghallen und Erweiterung des Nahwärmenetzes Ortsmitte von Schutterwald

• Beauftragung eines Fachplaners

Dieser Tagesordnungspunkt musste aus Gründen des Datenschutzes in die anschließende nichtöffentliche Sitzung verschoben werden.

Vergabe von Erd- und Straßenbaumaßnahmen der Gemeindewerke Schutterwald
Die notwendigen Arbeiten in der Wald- und Grimmelshausenstraße wurden an den wirtschaftlich annehmbarsten Bieter, die Firma Ritter Bau GmbH aus Schutterwald zum Angebotspreis von 210.000,66 € vergeben.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Folgender nichtöffentlicher Beschluss wurde bekannt gegeben:

• Der Gemeinderat beschloss, dass zukünftig auch Angebote der Landesbanken im DSGV-Verbund als Geldanlagemöglichkeiten genutzt werden können.

Verschiedenes
Bekanntgaben, Wünsche und Anträge

• Storchenschutz für das Kreuz am Ehrenfriedhof
  Der Schutz ist eingebaut.
• Anpassung der Vereinsförderung für die Anschaffung neuer energiesparender Kühlschränke
  Es wurde beschlossen, auch Kühlschränke der Klasse C in die Förderung mit einzubeziehen.
• Informationsveranstaltung der Deutschen Glasfaser
  Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderats teilte der  Bürgermeister mit, dass ein neuer Termin in der Abstimmung ist. Sobald dieser bekannt ist, wird er durch die Deutsche Glasfaser bekannt gegeben.
• Durchgeführte Ausgleichsmaßnahmen für das neue Gewerbegebiet „Im Kirchfeld“ beim Wasserwerk der Gemeinde
  Ein Gemeinderat kritisierte die durchgeführte Maßnahme. Der Bereich beim Wasserwerk sei dafür ungeeignet. Seiner Ansicht nach hätte diese Maßnahme innerhalb des Baugebiets untergebracht werden können.
• WC Anlage im Rathaus war am Rosenmontag sehr verschmutzt
  Ein Gemeinderat wies hierauf hin. Künftig sollte hier für Abhilfe gesorgt werden. In Zukunft soll diese Sache mit den beteiligten Vereinen geklärt werden.