Sitzung vom 07.05.2025

Zur fünften Sitzung im Jahr konnte der Bürgermeister neben der Vertreterin der Presse zahlreiche Besucher begrüßen.

In der Frageviertelstunde der Gemeinderatssitzung wurde die derzeitige Situation im Marienkindergarten Langhurst angesprochen. Dabei wurde auf die bereits seit rund einem Jahr andauernde Übergangslage nach dem Wasserschaden hingewiesen. Besonders betont wurde der Wunsch nach einer zeitnahen Lösung und der Bereitstellung eines Bewegungsraums.

Mit Blick auf die Entwicklung neuer Baugebiete in der Gemeinde wurde zudem angeregt, eine langfristige und zukunftsorientierte Lösung zu finden – idealerweise mit der Perspektive auf eine Ganztagesbetreuung. Der Wunsch wurde geäußert, dass Vertreterinnen und Vertreter der Elternschaft in die weitere Planung, insbesondere bei einem angekündigten Vor-Ort-Termin, eingebunden werden.

Baugesuche
Folgenden Bauvorhaben wurde zugestimmt:

• Neubau eines Einfamilienhauses, Löhliswälderstraße 33/1 Flst.Nr. 3040/1
• Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage - im vereinfachten Verfahren, Im neuen Feld 8, Flst.Nr. 8330
• Umnutzung Lagerraum zu Wohnraum, Hurststraße 15 Flst.Nr. 263
• Errichtung Einfamilienhaus mit Garage, Berliner Straße 13 Flst.Nr. 830/72

Örtliche Kindergartenplanung 2025/2026
Die Gemeinde Schutterwald investierte rund 11 Mio.€ in den Ausbau der Kinderbetreuung. Neben dem neuen Waldkindergarten und zwei U3-Außengruppen im Kindergarten Arche wurde der Kindergarten St. Jakob saniert und erweitert. Der neue fünfgruppige Kindergarten Am Bürgerpark mit insgesamt 80 Betreuungsplätzen soll zum Kindergartenjahr 2025/2026 in Betrieb gehen.
Die erstmals zentral organisierte Kindergartenanmeldung lief erfolgreich. Für den Herbst 2025 konnten alle Kinder untergebracht werden – auch wenn nicht in jedem Fall der gewünschte Kindergartenplatz zur Verfügung stand. Sowohl im U3- als auch im Ü3-Bereich bestehen derzeit noch freie Kapazitäten.
Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat, die Entscheidung über die Kindergartenbedarfsplanung zu vertagen. Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit den Kindergartenträgern Gespräche zu führen – mit dem Ziel, den Kindergarten Am Bürgerpark mittelfristig mit vier Gruppen zu betreiben.
Hintergrund war ein Antrag der CDU-Fraktion: Durch die Verlagerung von Gruppen kann ein zugesagter Investitionszuschuss für die neue Einrichtung weitgehend erhalten bleiben.
Durch die Verlagerung von zwei Gruppen entstehen jedoch auch zusätzliche Personalkosten, da die Gruppen unterschiedlichen Trägern zugeordnet sind und das pädagogische Personal nicht einfach mitverlegt werden kann. Beim Auslaufen bestehender Gruppen und dem parallelen Aufbau neuer Gruppen kann es daher zu einer zeitlich begrenzten Doppelbelastung bei den Personalkosten kommen – was in der Konsequenz dazu führt, dass der gewährte Investitionszuschuss im Ergebnis nahezu vollständig durch diese laufenden Mehrausgaben aufgezehrt wird.
Die Verwaltung sagte zudem zu, bei den örtlichen Firmen abzufragen, ob Interesse besteht, Kindergartenplätze für die Kinder von Mitarbeitern anzubieten. Die derzeitige Situation ermöglicht es nun auch, in begrenztem Rahmen auswärtige Kinder mit Bezug zu Schutterwald in den örtlichen Kindertageseinrichtungen aufzunehmen.

Mögliches Tübbingwerk auf Hohberger Gemarkung
Im Zuge der geplanten Rheintalbahn-Neubaustrecke wird derzeit über einen möglichen Standort für ein Tübbingwerk auf Hohberger Gemarkung diskutiert. Regionale Firmen und die Gemeinde Hohberg sprechen sich für eine regionale Produktion aus – unter anderem westlich der A5 in direkter Nähe zu Schutterwald.
Die Gemeinde Schutterwald sieht diesen Standort kritisch: Die Nähe zur Wohnbebauung, die potenziellen Auswirkungen auf Natur, Landschaftsbild, Grundwasser, Lärm- und Verkehrsbelastung geben Anlass zur Sorge. Zwar unterstützt die Verwaltung das Ziel einer nachhaltigen und regionalen Lösung grundsätzlich – der aktuell diskutierte Standort westlich der Autobahn wird jedoch skeptisch bewertet. Vertreter der Gemeinderatsfraktionen schließen sich der Kritik an und drücken ebenfalls ihren Unmut über den Standort aus. 

Abwasserverband Neuried-Schutterwald

• Übertragung von Aufgaben an den Verband (Ortskanalisation)

Der Gemeinderat Schutterwald hat der geplanten Aufgabenübertragung an den Abwasserverband Neuried-Schutterwald zugestimmt. Künftig übernimmt der Verband die Planung, Betriebsführung und Sanierung der Ortskanalisation. Die Beschlussfassung und Finanzierung verbleiben bei der Gemeinde.

Neubaumaßnahmen, Gräben und der Generalentwässerungsplan bleiben in kommunaler Zuständigkeit. Die entsprechenden Satzungsänderungen wurden einvernehmlich abgestimmt. Die Gemeindevertreter wurden beauftragt, der Änderung in der Verbandsversammlung zuzustimmen.

Anpassung der Fundtiervergütung für den Tierschutzverein Offenburg/Zell a.H. e.V. ab 01.01.2025
Die Gemeinde Schutterwald wird auch künftig mit dem Tierschutzverein Offenburg – Zell a. H. e. V. bei der Versorgung von Fundtieren zusammenarbeiten. Der Gemeinderat stimmte der Neuregelung der Vergütung ab dem 01.01.2025 zu.
Grund sind deutlich gestiegene Kosten, vor allem bei Tierarztbehandlungen und Personal. Künftig beträgt die Pauschale 0,80€ pro Einwohner und Jahr. Auch die Tagessätze und Behandlungspauschalen wurden angepasst. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Vertrag entsprechend zu aktualisieren.

Mörburgschule
Schaffung einer Kleinfeldsportanlage
Auf Anregung aus dem Jugend-Hearing 2013 und nach wiederholter Befassung in den Haushaltsberatungen wird nun eine Kleinfeldsportanlage in Schutterwald realisiert. Für das Projekt wurden 40.000€ im Haushalt 2025 eingeplant.
Das Spielfeld mit den Maßen 10?x?15?m wird für rund 39.000€ von der Firma Hessische Sportstätten geliefert. Die erforderlichen Fundamentarbeiten übernimmt der gemeindliche Bauhof. Der Gemeinderat hat den Baubeschluss gefasst und dem Standort zugestimmt.

Bebauungsplans „Gottswaldstraße Süd“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltbericht

• - Information über Verfahrensstand

Der Gemeinderat hat die Aufstellung des Bebauungsplans „Gottswaldstraße Süd“ im Ortsteil Langhurst auf den Weg gebracht. Die Verwaltung informierte, dass die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit eingeleitet wurde. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

Vergabe der Lüftung im PC Raum der Mörburgschule
Die beiden PC-Räume im Untergeschoss der Mörburgschule werden an die bestehende Lüftungsanlage angeschlossen. Der Gemeinderat beauftragte die Firma Lüftung-Klima-BRAK GmbH aus Schutterwald mit der Umsetzung zum Angebotspreis von 65.039,82€. Die Maßnahme war bereits im Haushalt eingeplant.

Sanierung Ampelanlage Schutterstraße Einmündung Hanfbündtweg inklusive Umbau auf LED
Die bestehende Ampelanlage wird altersbedingt modernisiert. Der Gemeinderat vergab den Auftrag an die Firma Swarco aus Gaggenau zum Angebotspreis von 31.261,66€. Geplant sind der Austausch der Steuerung, der Einbau energiesparender Signalgeber sowie eine Blindensignalisierung. Die Maßnahme ist im Haushalt eingeplant, die geringfügige Kostenüberschreitung wird gedeckt.

Wasserschaden im Marienkindergarten Langhurst – weiteres Vorgehen
Nach einem Starkregen im Mai 2024 kam es im Kellergeschoss des Marienkindergartens Langhurst zu erheblichen Schäden. Eine Untersuchung ergab, dass eine dauerhafte Nutzung der Räume unter den bisherigen Bedingungen nicht mehr möglich ist. Drei Varianten zur weiteren Vorgehensweise wurden erarbeitet, von einer Übergangslösung bis hin zu einem umfassenden Erweiterungsbau.
Der Träger favorisiert den Erweiterungsbau mit gleichzeitiger Sanierung. Der Gemeinderat beschloss, gemeinsam mit dem Träger und dem vom Träger beauftragten Planungsbüro einen Vor-Ort-Termin durchzuführen. Danach soll auf fundierter Basis über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
•    Der Gemeinderat beschäftigte sich mit einer Anfrage zu einem Pachtvertrag.

Verschiedenes
Bauarbeiten am Kreisverkehr Hindenburgstraße / Hauptstraße
Die Gemeindeverwaltung informierte über den aktuellen Stand der Bauarbeiten am Kreisverkehr Hindenburgstraße / Hauptstraße.