Sitzung vom 04.06.2025

Zur siebten Sitzung im Jahr konnte der Bürgermeister neben dem Vertreter der Presse fünf Jugendliche begrüßen.

Baugesuche
Folgenden Bauvorhaben wurde zugestimmt:

• Umnutzung Wohnraum in Personal-Trainings-Raum im vereinfachten Verfahren, Jahnstraße 2 Flst.Nr. 966/10 
  Ferner nahm der Gemeinderat eine Nutzungsänderung zur Kenntnis.
• Büroräume, Ausstellung, Gästezimmer in Unterkunft für Handwerker bis 12 Betten, Bahnhofstraße 20 Flst.Nr. 8085

Tiefbau 2025, u.a. Hauptstraße, Kirchstraße, Kanalsanierung Ortenauer Straße inklusive Wasserleitungen und Beleuchtung und Bushaltestelle Kirchstraße (Rathaus)
Der Gemeinderat beschäftigte sich mit den Tiefbauarbeiten des Jahres 2025 zur Verbesserung der örtlichen Infrastruktur. Alle Maßnahmen sind im Haushaltsplan veranschlagt, die Umsetzung soll schrittweise erfolgen.

1. Zusätzliche Parkplätze in der Hauptstraße
   Dieser Punkt wurde vertagt, da zeitnah neue Planungen in Bezug auf das Wohn- und Geschäftshaus vorgelegt werden.
2. Kanalsanierung in der Ortenauer Straße
   Im Zusammenhang mit der geplanten Radwegführung entlang der Ortenauer Straße soll auch der stark sanierungsbedürftige Abwasserkanal erneuert werden. Ein Teil des Kanals verläuft zudem über Privatgrundstücke – ein Umstand, der einer geordneten städtebaulichen Entwicklung entgegensteht. Neben dem Kanal werden auch die Wasserleitungen erneuert und die Straßenbeleuchtung modernisiert. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf ca. 455.000 € für die Kanalsanierung, 65.000 € für die Wasserleitungen und 35.000 € für die Beleuchtung.
3. Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle Kirchstraße (Rathaus)
   Bereits im Dezember 2022 hatte der Gemeinderat beschlossen, mehrere Bushaltestellen im Gemeindegebiet barrierefrei auszubauen. Nachdem die Haltestellen in der Kirchstraße (Schule) und am Brandhau bereits umgesetzt wurden, soll nun die Haltestelle in der Kirchstraße (Rathaus) folgen. Die Maßnahme umfasst den Ausbau in Fahrtrichtung Höfen und ist mit rund 40.000 € kalkuliert. Die Fernwärmeleitung im Bereich der Haltestelle wird planmäßig vorab abgeschlossen.
4. Ausschreibungsbeschluss
   Für die Kanalsanierung und die Bushaltestelle wurde der Ausschreibungsbeschluss gefasst. Die Ausschreibungen sollen zeitnah erfolgen, sodass die Arbeiten nach Möglichkeit noch im Laufe des Jahres beginnen können.

Neuer Kreisverkehr Hindenburgstraße/Hauptstraße

• Vorstellung der Verkehrsführung während des Baus

Der Gemeinderat nahm die Informationen zur 4. Bauphase des Kreisverkehrsbaus zur Kenntnis. Die Arbeiten beginnen voraussichtlich Mitte Juni (KW 24/25) und dauern etwa 3–4 Wochen. Wie bereits in Bauphase 2 wird die Hindenburgstraße voll gesperrt, der Verkehr wird über die Hauptstraße (K 5328) mit Ampelregelung geführt.
Auch Umleitungen für den Kfz-Verkehr, den ÖPNV sowie für Radfahrer und Fußgänger wurden festgelegt. Im Anschluss folgt die abschließende 5. Bauphase mit Deckensanierung unter Vollsperrung.

Förderung von Entsiegelung und Dachbegrünung 

• Bilanz 2024 
  Das Ergebnis wird zur Kenntnis genommen.
• Neue Förderrichtlinien für 2025
  Die Förderrichtlinien werden für das Jahr 2025 beschlossen.

badenova AG & Co. KG

• Ergebnisabführungsvertrag für die badenovaERNEUERBARE GmbH

Der Gemeinderat hat dem Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags zwischen der badenova AG & Co. KG und ihrer Tochtergesellschaft badenovaERNEUERBARE GmbH rückwirkend zum 1. Januar 2025 gemäß einem vorgelegten Vertragsentwurf zugestimmt.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

• Der Gemeinderat beschloss, einem ortsansässigen Verein einen Zuschuss zu gewähren.
• Der Gemeinderat beschäftigte sich mit Personalangelegenheiten

Verschiedenes
Sanierungsprogramm Ortsmitte
Der Bürgermeister informierte in der Sitzung, dass der Gemeinde weitere Landesmittel in Höhe von 200.000€ für das Sanierungsgebiet bewilligt wurden. Die zusätzlichen Fördermittel werden für die Umsetzung des Nahwärmeprojekts sowie für die Erneuerung der Heizungsanlage in der Mörburghalle eingesetzt.