Sitzung vom 09.07.2025

Zur neunten Sitzung im Jahr konnte der Bürgermeister einige Besucher begrüßen.

Ein Mitglied des Elternbeirats des Kindergartens Arche brachte in der Sitzung mehrere Anliegen vor: Er erkundigte sich nach der Möglichkeit, eine Klimaanlage im Kindergarten zu installieren. Bürgermeister Holschuh verwies auf einen bestehenden Grundsatzbeschluss des Gemeinderats, der keine Klimatisierung vorsieht, und bat, das Anliegen im Rahmen der Haushaltsberatungen erneut einzubringen.

Zudem wurde auf den Sanierungsbedarf des Klettergerüsts hingewiesen. Auch hier verwies der Bürgermeister auf die Möglichkeit einer Antragstellung im Zuge der Haushaltsberatungen, nachdem das Thema im Vorjahr aufgrund anderer Prioritäten zurückgestellt wurde.

Abschließend wurde die Frage nach der Verfügbarkeit von Ü3- und U3-Plätzen im neuen Kindergarten am Bürgerpark aufgeworfen. Der Bürgermeister erklärte, dass die Kapazitäten durch Verlagerungen und Geschwisterregelungen begrenzt seien. Nach dem Gemeinderatsbeschluss werde die Elternschaft durch ein Schreiben und Gespräche mit den Einrichtungen informiert.

Baugesuche
Baugesuche wurden keine beraten.

Lärmaktionsplan
Der Gemeinderat hat den Lärmaktionsplan in seiner aktuellen Fassung beschlossen und die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zustimmend zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen mit den zuständigen externen Stellen vorzubereiten. Der fortgeschriebene Plan wurde vom Ingenieurbüro Fichtner Water & Transportation GmbH erstellt. Die Maßnahmen liegen in der Zuständigkeit des Landratsamts Ortenaukreis. Die hierfür erforderlichen Entscheidungsgrundlagen wurden von der Gemeinde vorbereitet und übermittelt. Ziel des Plans ist es, die Lärmbelastung durch Straßenverkehr nachhaltig zu reduzieren.

Wasserschaden im Marienkindergarten Langhurst - Weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung, das Kellergeschoss des Katholischen Marienkindergartens Langhurst entsprechend dem vorgeschlagenen Injektionsverfahren der Firma Getefix zu sanieren. Parallel sollen eine Raumluftmessung sowie eine Bausubstanzuntersuchung beauftragt werden. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit der Katholischen Kirchengemeinde über eine angemessene Kostenbeteiligung zu führen. Zuvor hatte ein gemeinsamer Vor-Ort-Termin mit Fachleuten, Verwaltung, Gemeinderatsmitgliedern und dem Elternbeirat stattgefunden. Die Verwaltung sprach sich nach Abwägung verschiedener Varianten für die Sanierung aus, um die Nutzung der Räumlichkeiten langfristig zu sichern.

Kindergartenplanung 2025/2026
Der Gemeinderat hat die fortgeschriebene Kindergartenbedarfsplanung 2025/2026 beschlossen und damit den Weg für eine schrittweise Verlagerung von Krippengruppen in den Neubau des Kindergartens am Bürgerpark freigemacht. Konkret soll dort zeitnah eine erste Krippengruppe eröffnet werden. Zwei bestehende U3-Gruppen im evangelischen Pfarrhaus werden bis zum 31.12.2025 bzw. zum Ende des Kindergartenjahres 2025/2026 (31.08.2026) geschlossen. Eine zweite Krippengruppe im Neubau soll je nach Bedarf folgen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Betriebskostenvereinbarungen mit dem evangelischen Träger zu kündigen und Gespräche über einen vorzeitigen Auflösungsvertrag zu führen. Eine Umfrage bei örtlichen Unternehmen ergab derzeit nur geringen zusätzlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen.

Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten beim Eigenbetrieb Gemeindewerke und beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Der Gemeinderat hat die geplanten Kreditaufnahmen der Gemeindewerke und des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für die Jahre 2024 und 2025 zur Finanzierung anstehender Investitionen zur Kenntnis genommen und die Verwaltung zur Umsetzung ermächtigt. Die Kreditaufnahme soll in mehreren Tranchen erfolgen – mit einer Zinsbindung und Laufzeit von jeweils 30 Jahren. Zugleich wird ein Teil der bestehenden innergemeindlichen Darlehen an die Eigenbetriebe durch externe Kredite abgelöst (Umschuldung). Die Verwaltung wurde beauftragt, jeweils das wirtschaftlichste Angebot auszuwählen. Die Maßnahmen betreffen vor allem Investitionen in Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung sowie die Abwasserbeseitigung.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

• Der Gemeinderat befasste sich mit einer Vertragsstrafe.
• Der Gemeinderat beschäftigte sich mit einer Personalangelegenheit. 

Verschiedenes
Unter diesem Punkt wurde der Wochenmarkt angesprochen und der Wunsch geäußert, diesen dauerhaft auf dem Kirchplatz zu veranstalten.