Sitzung am 22.01.2025

Zur zweiten Sitzung im Jahr konnte der Bürgermeister nur die Vertreterin der Presse begrüßen.

Ehrung von Gemeinderat Domenic Preukschas
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde Gemeinderat Domenic Preukschas für sein 10-jähriges Engagement im Gemeinderat geehrt. Mit seinem langjährigen Einsatz trug er maßgeblich zur Entwicklung der Gemeinde bei und setzte sich aktiv für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein. Der Bürgermeister dankte ihm im Namen der Gemeinde für seine Arbeit und sein anhaltendes Engagement.

Baugesuche
Folgendem Baugesuch wurde zugestimmt:
Bauantrag zur Erweiterung der Terrasse mit Überdachung - vereinfachtes Verfahren, Hansjakobstraße 3 Flst.Nr. 5250

Anfrage zur erneuten Nutzung des Parkplatzes in der Seestraße durch die Mobile Alm
Der Betreiber der Mobilen Alm hat angefragt, den Standort Parkplatz in der Seestraße ab Mitte Juli 2025 für sechs Monate erneut zu nutzen. Der Gemeinderat stimmte zu.

Ergänzungsvereinbarung über den Betrieb der Kindertagesstätte im evangelischen Pfarrhaus
Der Gemeinderat hat einer Ergänzungsvereinbarung zur Nutzung des evangelischen Pfarrhauses als Kindertageseinrichtung zugestimmt. Bereits seit Sommer 2023 werden dort zwei Krippengruppen betrieben.
Die Vereinbarung tritt rückwirkend in Kraft und gilt unbefristet, solange die Räumlichkeiten für die Krippengruppen genutzt werden. Eine Miete fällt für die Gemeinde nicht an. 

Gründung eines beschließenden Ausschusses zur Begleitung der beauftragten Szenarienprüfung und Kostenermittlung
Der Gemeinderat beschloss die Einrichtung des beschließenden Ausschusses und wählte die Mitglieder.

Nahwärmenetz in der Ortsmitte
hier: Vergabe der Tiefbauarbeiten
Der Gemeinderat beschließt der Firma Ritter GmbH aus Schutterwald mit den Tiefbauarbeiten zum Preis von 284.780,71 € zu beauftragen. 

Beschlussfassung zum Wahlrecht in der Eröffnungsbilanz 2018 bezüglich der Investitionszuschüsse vor dem 1.1.2018
Der Gemeinderat fasste einen ergänzenden Beschluss zur Eröffnungsbilanz.

Information zu den wesentlichen Inhalten des Prüfungsberichts der Gemeindeprüfungsanstalt zur Prüfung des Jahres 2017 / Eröffnungsbilanz 2018 und Stellungnahme
Der Gemeinderat nahm die Darstellung der Gemeindeprüfungsanstalt der finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinde bezüglich des Jahres 2017 und der Eröffnungsbilanz 2018 zur Kenntnis und stimmte den Stellungnahmen zu den berichtspflichtigen Prüfungsfeststellungen zu.

Genehmigung von Spenden an die Gemeinde Schutterwald
Der Gemeinderat erhielt eine Liste mit allen seit der letzten Beschlussfassung eingegangenen Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen und nahm diese dankend an.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

• Der Gemeinderat beauftragte Architektenleistungen
• Abgelehnt wurde die Anfrage auf Verkauf einer Teilfläche eines Grundstücks der Gemeinde im Gewann Schüblechter Feld.
• Ferner beschäftigte sich der Gemeinderat mit Personalangelegenheiten.

Verschiedenes
Erneuerung der Wasserleitungen in der Ammelsmatt, Römerstraße und Mörburgstraße
Der Gemeinderat erteilte der Fa. Muffenrohr aus Ottersweier zum Angebotspreis von 66.050,17 € (brutto) den Auftrag.