Zur dritten Sitzung im Jahr konnte der Bürgermeister neben der Vertreterin der Presse vier Besucher begrüßen.

Baugesuche
Folgenden Baugesuchen wurde zugestimmt:
Bauantrag zum Neubau von drei Wohncontainern für die Unterbringung von Saisonarbeitern für die Monate von Mai bis Oktober - im vereinfachten Verfahren, Hofweiererstraße 9, Flst.Nr. 7206
Bauantrag zum Aufbau eines Dachreiters - im vereinfachten Verfahren, Siedlungstraße 12, Flst.Nr. 999/57
Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhaus mit Stellplatz und Carport - vereinfachtes Verfahren, Hindenburgstraße 24, Flst.Nr. 845

Fortschreibung des Lärmaktionsplans
Der Gemeinderat Schutterwald hat die öffentliche Auslegung des Lärmaktionsplans gemäß § 47d Abs. 3 BImSchG beschlossen. Ziel der Lärmaktionsplanung ist es, Lärmprobleme zu erkennen und Maßnahmen zur Minderung von Verkehrslärm zu prüfen.
Auf Grundlage der 2023 veröffentlichten Lärmkarten wurde das Ingenieurbüro Fichtner Water & Transportation GmbH mit der Aktualisierung des Plans beauftragt. Schutterwald ist durch die A 5 sowie die L 98 und L 99 Teil der landesweiten Lärmkartierung. Zudem wurden neue Berechnungen zur möglichen Ausweitung von Tempo 30 in der Hindenburgstraße, der Ortenauer Straße in Höfen und der Bahnhofstraße in Langhurst erstellt und der zuständigen Verkehrsbehörde vorgelegt.
Mit der öffentlichen Beteiligung können Bürgerinnen und Bürger Anregungen zur Lärmaktionsplanung einbringen (siehe ebenfalls die Veröffentlichung in diesem Amtsblatt)
 
Beitritt zum Kleiderpool der Feuerwehr Offenburg
Die Feuerwehr Schutterwald beteiligt sich künftig am Kleiderpool der Feuerwehr Offenburg. Damit wird das bestehende Poolsystem für Schläuche und Atemschutz um den Bereich Einsatzkleidung erweitert. Ziel ist eine effizientere und wirtschaftlichere Lösung für die Beschaffung, Lagerung und Pflege der Schutzkleidung.
Bisher beschafft die Feuerwehr Schutterwald ihre Einsatzkleidung in kleineren Mengen selbst. Dies bedeutet hohen organisatorischen und finanziellen Aufwand, lange Lieferzeiten und eine aufwendige Lagerhaltung. Zudem ist die Reinigung nur mit speziellen Waschmitteln und Maschinen zulässig und erfordert geschultes Personal. Die Feuerwehr Offenburg übernimmt bereits die Reinigung, allerdings entstehen durch den drei Tage langen Reinigungsprozess immer wieder Engpässe bei Ersatzkleidung.
Die bisherige Einsatzkleidung wird geprüft und, sofern sie den Anforderungen entspricht, in den Kleiderpool überführt. Der Beitritt erfolgt mit 55 Personen, die Vertragslaufzeit beträgt zunächst bis 2030 mit einer Verlängerungsoption.

Neubau Kindergarten am Bürgerpark - Vergabebeschluss für die Außenanlage
Am 03.02.2025 wurde für das Gewerk „Außenanlage“ eine öffentliche Ausschreibung nach VOB/A mittels E-Vergabeplattform Elvis durchgeführt. Die Submission erfolgte am 19.02.2025.
Nach Prüfung der Angebote beschloss der Gemeinderat folgende Vergabe:

• Die Fa. Eble aus Haslach wird gem. dem geprüften Submissionsergebnis von 472.341,82 € beauftragt.

Die Vergabesumme liegt im Rahmen der Kostenschätzung.

Tiefbau 2025: Zeitplan und Koordination – Kreisverkehr Hindenburgstraße, Hauptstraße, Kirchstraße, Nahwärmenetz Ortsmitte, Kanalsanierung Herrenbündtstraße & Hofweierer Straße“
Der Bauamtsleiter informierte über die Tiefbaumaßnahmen im laufenden Jahr.
 
Durchführung von Baumaßnahmen bei den Gemeindewerken Schutterwald
a) Baubeschluss für die Sanierung der Wasserhauptleitung in der Ammelsmatt, und Teilbereichen in der Römer- und Mörburgstraße und der Erneuerung von Wasserhausanschlüssen. Zusätzlich werden Leerrohre für die Stromversorgung mitverlegt.
b) Vergabe der Erd- und Straßenbauarbeiten
c) Beauftragung der Überwachung und Abrechnung der Baumaßnahme.
Der Gemeinderat hat die Sanierung der Wasserhauptleitung in der Ammelsmatt sowie in Teilbereichen der Römer- und Mörburgstraße beschlossen. Im Zuge der Maßnahme werden auch die Wasserhausanschlüsse erneuert und Leerrohre für die Stromversorgung mitverlegt.
Die erforderlichen Erd- und Straßenbauarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt die Firma Kala Erdbau GmbH aus Willstätt mit einem Angebotspreis von 687.758,49 € (brutto).
Für die Bauüberwachung und Abrechnung wurde das Ingenieurbüro Zink Ingenieure GmbH aus Offenburg beauftragt. Die Honorarkosten von ca. 50.000 € brutto sind im Haushalt eingeplant.
Die Maßnahme trägt zur langfristigen Sicherung der Wasserversorgung und Strominfrastruktur bei und soll zeitnah umgesetzt werden.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

• Der Gemeinderat stimmte einem Grundstückstausch zu.

Verschiedenes
Die Verwaltung stellte einen Entwurf für die Bepflanzung des neuen Kreisverkehrs vor.
Weiter wurde aus den Reihen des Gemeinderats angeregt, einen zusätzlichen Mülleimer an einer Bank am Mattenweg aufzustellen. Dabei stand zur Diskussion, inwiefern die Bürgerinnen und Bürger selbst Verantwortung für die Müllentsorgung übernehmen sollten und welche zusätzlichen Aufwände durch einen weiteren Behälter entstehen, da bereits 150 Mülleimer in der Gemeinde vorhanden sind.
Im Ergebnis wird nun ein zusätzlicher Mülleimer am Mattenweg aufgestellt, jedoch soll – entsprechend der bisherigen Grundsatzbeschlüsse – an anderer Stelle ein bestehender Mülleimer abgebaut werden, um das Gesamtvolumen konstant zu halten.